19/I/2020 Gleichsetzung der bisher geltenden sozialen und kulturellen Lebensbereiche mit dem schulischen Alltag in Bezug auf Corona-Regelungen

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Status:
Nicht abgestimmt

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, einen „runden Tisch“ mit Vertreter*innen des Landesministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) und Schulvertreter*innen (Schulleiter*innen, Pädagoge*innen, Horterzieher*innen, Schulbegleiter*innen usw.) zu initiieren, um die unterschiedlichen Regelungen zum Infektionsschutz einheitlich zu gestalten. Mit dem Ziel, mehr Vertrauen und Akzeptanz für die für den Infektionsschutz notwendigen Maßnahmen zu bewirken, müssen gemeinsam praktisch umsetzbare und kommunikativ vertretbare Maßnahmen und Vorgaben erarbeitet werden.

Begründung:

Durch die unterschiedlichen Regelungen der Umgangsverordnung entsteht eine große Unsicherheit, Misstrauen und wahrgenommene Ungerechtigkeit. Die unterschiedlichen Regelungen im privaten und öffentlichen Bereich einerseits sind schwierig zu überschauen. Anderseits ist es eine an das Lehrpersonal subtile Erwartung, den Schüler*innen zu verdeutlichen, weshalb sie sich auf dem Schulhof anders verhalten müssen, als im Privatleben.  Es gibt Unterschiede im Umgang mit z. B. Profisport/Vereinssport/Schulsport, Chören/ Schulchor. Hier stoßen die Pädagog*innen und ehrenamtliche Trainer*innen an Ihre Grenzen der Erklärung gegenüber ihren Mitgliedern oder den Schüler*innen. Es fehlen einheitliche Regelungen und Vorgaben für ein einheitliches Handeln.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung
Version der Antragskommission:

Die Corona-Regelungen werden ordnungsbehördlich durch die Landesregierung, die Landkreise bzw. die kreisfreien Städte festgelegt. Runde Tische können die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes nicht ersetzen.

Barrierefreies PDF:

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