85/I/2025 Gleichstellung in Gremien organisieren, die SeniorInnen in der Bundesrepublik vertreten

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Status:
Überweisung

Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass

  1. Der neunte Altersbericht der Bundesregierung bei Veranstaltungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht nur in westdeutschen Städten (bisher angekündigt Mannheim, Köln, Vechta, Dortmund) und Berlin vorgestellt wird, sondern dies 2025 auch in den großen Städten Brandenburgs bzw. der neuen Bundesländer geschieht.
  2. Der deutsche Seniorentag im Wechsel in einer westdeutschen und einer ostdeutschen Stadt stattfindet.
Begründung:

Zu 1.: Laut Ankündigung auf der Webseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum 9. Altersbericht der Bundesregierung soll dieser Bericht in vielen Städten der Bundesrepublik vorgestellt werden. Diese Veranstaltungen dienen dazu, den seniorenpolitischen Akteur*innen und Senior*innen vor Ort die Ergebnisse des Berichts vorzustellen und es ihnen zu ermöglichen, sich zu vernetzen.

Wenn dies nur in westdeutschen Städten und Berlin geschieht, ist dies ein Beispiel für eine fortdauernde Diskriminierung der SeniorInnen im Osten Deutschlands. Deshalb sollen auch im Jahr 2025 mindestens zwei Veranstaltungen zum 9. Altersbericht in ostdeutschen Großstädten stattfinden.

Zu 2.: Der deutsche Seniorentag ist eine von der BAGSO alle drei Jahre durchgeführte bundesweite Veranstaltung, die von vielen öffentlichen Quellen finanziell unterstützt wird. Die Seniorentage dienen bundesweit der Vernetzung der seniorenpolitischen AkteurInnen und der SeniorInnen. Der 14. Seniorentag fand 2025 mit einer Förderung durch das Land Baden-Württemberg in Mannheim statt.

Die 9. bis 14. Seniorentage fanden an den folgenden Orten statt:

2012 in Hamburg,

2015 in Frankfurt am Main, Hessen,

2018 in Dortmund in Nordrhein-Westfalen,

2021 wegen der Corona-Pandemie ausschließlich digital und

2025 in Mannheim, Baden-Württemberg statt.

Der letzte Seniorentag, der also in einer ostdeutschen Stadt stattfand, war der 9. Seniorentag 2009 in Leipzig. Dies ist nun mittlerweile 16 Jahre her, weshalb wir die Landesregierung von Brandenburg und die der anderen ostdeutschen Bundesländer auffordern, in den nächsten Jahren mindestens einen der geplanten Seniorentage (2028, 2031 ff.) in einer ostdeutschen Großstadt durchzuführen und die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.

Es kann nicht sein, dass die ostdeutschen Bundesländer und die dort lebenden Senioren*innen, die einen wachsenden Anteil an der Bevölkerung stellen, dermaßen strukturell benachteiligt werden und so keinen guten Zugang zu Informationen haben. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der höheren Anzahl von sog. „Offlinern“ im Osten Deutschlands besonders relevant.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Bundestagsfraktion (Konsens)
Barrierefreies PDF:
Beschluss: Überweisung an BTF
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Bundestagsfraktion (Stand 10.10.2025): Es ist zutreffend, dass bisher nur wenige Veranstaltungen zum 9. Altersbericht in Ostdeutschland stattgefunden haben, obwohl dort ein großer Bedarf, insbesondere an Vernetzung, besteht. In Hinblick auf den Altersbericht gibt es einige Aktivitäten in Ostdeutschland, z.B. Veranstaltungen in Thüringen, Jena und Brandenburg. Interesse und Engagement sind vorhanden. Das für den Altersbericht zuständige Ressort ist das BMBFSFJ. Hier bestehen auf Arbeitsebene Kontakte im Arbeitsstab für Ostdeutschland. In den Ressortabstimmungen zum Bericht ist der Arbeitsstab beteiligt. Was den Deutschen Seniorentag betrifft, so ist es durchaus möglich und wünschenswert, dass dieser wieder in Ostdeutschland ausgerichtet wird. Die Herausforderung liegt jedoch weniger im Wollen als vielmehr in den konkreten Voraussetzungen: Für eine Großveranstaltung dieser Art sind ein großer, gut erreichbarer Veranstaltungsort sowie eine entsprechende finanzielle Förderung durch Stadt und Land notwendig. Seitens der Veranstalter des Seniorentags (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, BAGSO) gibt es ein klares Interesse, die Veranstaltung in einem ostdeutschen Bundesland zu realisieren. In ihrer Funktion als Staatsministerin unterstützt Elisabeth das Anliegen, den Seniorentag wieder in einem ostdeutschen Bundesland stattfinden zu lassen. Auch die damit verbundenen weiteren Anliegen sind in ihrem Interesse.
Überweisungs-PDF:

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