46/II/2018 Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen

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Status:
Überweisung

Die SPD Brandenburg strebt gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land Brandenburg an. Angesichts des in vielen Lebensbereichen offensichtlichen Stadt-Land-Gefälles hält sie für erforderlich:

  • eine gezielte Förderung des ländlichen und Berlin-fernen Raumes um Nachteile gegenüber städtischen und Berlin- und Potsdam-nahen Gebieten auszugleichen
  • die weitere Verbesserung des ÖPNV auch über Landkreisgrenzen hinweg. PlusBus ist ein Erfolg versprechender aber noch nicht ausreichender Baustein. Der landesweite Zugang zu Rufbussen ist anzustreben. Sie müssen landesweit telefonisch, per Mail oder APP angefordert werden können
  • eine flächendeckende adäquate Gesundheitsversorgung, barrierefrei und auf hohem Niveau ist sicherzustellen. Mobile Facharztpraxen sind zu ermöglichen und dort, wo der Bedarf besteht, konsequent einzusetzen,
  • das erfolgreiche FAPIQ-Angebot (Fachstellen Altern und Pflege im Quartier) ist über die bisher erfolgreichen fünf (in Potsdam, Eberswalde, Neuruppin, Luckenwalde und Lübben) auf weitere Standorte landesweit auszubauen,
  • die mobilen Dienstleistungen von Verwaltung, Sparkasse, Post, Bücherei und Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sind auszubauen. Die Mehrheit älterer Menschen zieht den persönlichen Kontakt dem anonymen Bestellen im Internet vor.
  • Einrichtung eines Kümmerers oder Lotsen in der Gemeinde, der den Menschen vor Ort Unterstützung, Rat und Hilfe vermittelt und ihnen alltäglich zur Seite steht, mit Wohlfahrtsverbänden und örtlichen Vereinen Gemeinschaftserlebnisse vermittelt, um dem Gefühl des Abgehängtseins und dem Abdriften in die Einsamkeit entgegen zu wirken.
Begründung:

Das offensichtliche Stadt-Land-Gefälle in vielen Lebensbereichen muss verringert werden. Es ist Vorgabe des Grundgesetzes, überall annähernd gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen. Dies ist in einem Flächenland wie Brandenburg ganz besonders wichtig. Mobilität muss gewährleistet sein. Rufbusse sollten landesweit angefordert werden können. Vom Bund geförderte Modellversuche wie z.B. im Harzvorland könnten als Blaupause dienen.

In den strukturschwachen Regionen verschwinden immer mehr alteingesessene Institutionen und Angebote der Geselligkeit. Wenn wir verhindern wollen, dass sich diese Räume vollends entvölkern, muss etwas getan werden, damit den Menschen das Leben dort erleichtert und Zukunfts- und Abstiegsängsten entgegnet wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an: Programmkommission

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