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- Die SPD Brandenburg setzt sich für die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft des Landes Brandenburg ein.
- Ziel dieser Gesellschaft ist die Schaffung, der Erwerb und die dauerhafte Bewirtschaftung von bezahlbarem und sozial gebundenem Wohnraum im gesamten Land Brandenburg.
- Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll die Möglichkeit erhalten, kleinere kommunale Grundstücke und Bestandsgebäude von Städten und Gemeinden zu übernehmen, zu entwickeln, zu sanieren und zu verwalten, wenn diese selbst nicht über die personellen oder finanziellen Ressourcen verfügen.
- Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg wird aufgefordert, die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für eine solche Genossenschaft zu prüfen und einen entsprechenden Antrag in die politische Beratung einzubringen.
- Schaffung von bezahlbarem und sozialem Wohnraum
Brandenburg steht – insbesondere im Berliner Umland, aber zunehmend auch in ländlichen Regionen – vor erheblichen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt. Steigende Mieten, ein Mangel an sozial gebundenem Wohnraum und ein unzureichendes Neubauvolumen verschärfen die soziale Spaltung und gefährden gleichwertige Lebensverhältnisse.
Andere Bundesländer, darunter Berlin, Bayern oder Hessen, zeigen, dass landeseigene Wohnungsunternehmen einen wirksamen Beitrag zur Entspannung der Wohnungsmärkte leisten können. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft in Brandenburg würde es ermöglichen, langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, dauerhaft in öffentlicher Hand zu halten und sich an sozialen Kriterien statt an Renditeinteressen zu orientieren.
Damit stärkt die SPD Brandenburg ihr sozialdemokratisches Kernanliegen: Wohnen ist ein Grundbedürfnis und keine Ware wie jede andere.
2. Entlastung kleiner und finanzschwacher Kommunen
Viele kleine Städte und Gemeinden in Brandenburg verfügen über kommunale Grundstücke oder Gebäude, die entwickelt, saniert oder für Wohnzwecke genutzt werden könnten. Häufig scheitert dies jedoch an fehlenden personellen Kapazitäten, mangelndem Fachwissen oder eingeschränkten Haushaltsmitteln.
Eine landeseigene Wohnungsbaugenossenschaft kann hier als verlässlicher Partner der Kommunen agieren:
- Übernahme und Entwicklung kleinerer Flächen und Bestandsimmobilien
- Professionelle Bewirtschaftung und langfristige Bestandssicherung
- Entlastung kommunaler Verwaltungen und Haushalte
So wird verhindert, dass kommunales Eigentum aus der Not heraus privatisiert wird oder dauerhaft brachliegt. Gleichzeitig bleibt die kommunale Einflussmöglichkeit gewahrt.
Schlussbemerkung
Mit der Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft verbindet die SPD Brandenburg soziale Wohnraumpolitik mit kommunaler Solidarität. Sie stärkt den öffentlichen Einfluss auf den Wohnungsmarkt, schafft konkrete Entlastung vor Ort und setzt ein klares Zeichen gegen die weitere Kommerzialisierung des Wohnens.