30/I/2021 Hort ist keine KiTa - den Hortbereich aus dem KitaG rausnehmen

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Status:
Überweisung

Die SPD-Mitglieder der Landesregierung Brandenburg und die SPD-Abgeordneten des Landtages Brandenburg werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Hort, im Rahmen der Novellierung des Kindertagesstättengesetzes im Land Brandenburg, aus diesem herausgenommen wird und in ein eigenständiges Gesetz überführt wird. Detailspezifische Fragen, die nur den Bereich des Hortes betreffen, sind in diesem Zusammenhang anzupassen bzw. zu ergänzen.

Begründung:

Für den Hort gelten derzeit die Regelungen des Kindertagesstättengesetz (KitaG). In § 2 Abs. 5 heißt es: “Die im Folgenden für Kindertagesstätten bestimmten Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die anderen Formen der Kindertagesbetreuung entsprechend.“  Der Hort zählt in diesem Zusammenhang zu den anderen Formen der Kindertagesbetreuung und unterliegt somit vollumfänglich den Regelungen des KitaG. Zwar ist nicht abzustreiten, dass es sich beim Hort auch um eine Art der Kinderbetreuung handelt, jedoch führt die Behandlung im KitaG in der Praxis oft zu Schwierigkeiten, da der Hort andere Bedarfe und Voraussetzungen hat als die Kindertagesstätte oder auch die Kindertagespflegepersonen. In den Grundschulen sind die pädagogischen Fachkräfte oft auch begleitend im Unterricht eingesetzt oder haben spezielle Pädagogische Konzepte und Zusammenarbeiten mit unterschiedlichen Akteuren. Zu nennen ist hier auch der Raum- bzw. Platzbedarf, der im Hort ein anderer sein kann als in der Kindertagesstätte. Selbstverständlich soll bei der Implementierung eines eigenen Hortgesetzes nicht bei Null angefangen werden. Bewährte Regelungen aus dem KitaG sollen übernommen werden und um weitere, rein hornspezifische ergänzt werden. Bei der Implementierung soll auch die zukünftige Ausrichtung auf den Ganztag in der Grundschule im Blick genommen werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landesvorstand, Landtagsfraktion
Barrierefreies PDF:
Stellungnahme(n):
Votum der Landtagsfraktion: nicht umgesetzt Die Kitarechtsreform bleibt vorerst ausgesetzt.
Überweisungs-PDF:

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