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Die SPD Brandenburg setzt sich für eine grundlegende Neuausrichtung der Forschungs- und Innovationsförderung ein. Ziel ist es, innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Start-ups sowie skalierbare Hochtechnologien systematisch zu stärken und den Transfer von Forschungsergebnissen in industrielle Anwendungen wirksam zu unterstützen.
Die bisherige Förderpraxis führt in wesentlichen Teilen zu einer strukturellen Schieflage: Öffentliche Mittel konzentrieren sich überwiegend auf etablierte Forschungsstrukturen, während junge, innovative Unternehmen und mittelständische Betriebe nur eingeschränkt Zugang zu Förderinstrumenten erhalten. Dadurch werden Investitionen in marktfähige Produkte, Produktionskapazitäten und Skalierungsprozesse ausgebremst.
Insbesondere in strategischen Zukunftsfeldern wie der Quantentechnologie zeigt sich, dass umfangreiche Förderung der Grundlagenforschung nicht ausreicht. Fehlende Anschlussfinanzierungen, fragmentierte Förderprogramme und unzureichende industrielle Infrastruktur verhindern häufig den Übergang von wissenschaftlicher Exzellenz zur wirtschaftlichen Anwendung. In der Folge werden in Deutschland entwickelte Innovationen von internationalen Wettbewerbern zur Marktreife gebracht, während Wertschöpfung, industrielle Souveränität und Arbeitsplätze andernorts entstehen.
Eine sozialdemokratische Innovations- und Industriepolitik muss deshalb konsequent auf industrielle Umsetzung, Skalierbarkeit und Koordination ausgerichtet werden. Sie muss den Aufbau eigener Produktionskapazitäten fördern, den Mittelstand als Innovationsmotor stärken und dafür sorgen, dass öffentlich finanzierte Forschung auch zu gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Nutzen im eigenen Land führt.
Innovationspolitik ist Machtpolitik. Sie entscheidet darüber, wer über Technologien verfügt, wo Wertschöpfung entsteht und wer die Regeln zukünftiger Märkte setzt. Eine Förderpraxis, die sich auf Grundlagenforschung und etablierte Akteure beschränkt, verfehlt dieses Ziel.
Innovative Unternehmen im Mittelstand sowie Start-ups erhalten Fördermittel häufig zu spät oder gar nicht. Investitionen in Pilotfertigungen, neue Produktionsmaschinen und Skalierungsprozesse sind vielfach nicht förderfähig oder mit bürokratischen Hürden verbunden, die insbesondere kleinere Akteure strukturell benachteiligen. Damit wird genau jene Phase blockiert, in der aus Forschung industrielle Realität werden müsste.
Hinzu kommt eine mangelnde Abstimmung zwischen Förderprogrammen, Forschungseinrichtungen und Industrie. Der Technologietransfer bleibt fragmentiert, Verantwortlichkeiten sind unklar, strategische Zielsetzungen fehlen. Statt gezielter Industrieentwicklung entsteht ein Nebeneinander isolierter Projekte ohne nachhaltige Wirkung.
Gleichzeitig verschärft der Mangel an Fachkräften sowie fehlende klare Karriere- und Beschäftigungsperspektiven in Hochtechnologiebereichen diese Problematik. Ohne verlässliche industrielle Perspektiven wandern Wissen, Talente und Innovationen ab.
Eine sozialdemokratische Innovationspolitik darf sich nicht mit der Verwaltung bestehender Strukturen begnügen. Sie muss aktiv gestalten, industrielle Wertschöpfung sichern und technologische Souveränität als Voraussetzung demokratischer Handlungsfähigkeit begreifen. Öffentliche Investitionen müssen dort ansetzen, wo sie gesellschaftlichen Nutzen, gute Arbeit und langfristige Entwicklung ermöglichen – nicht dort, wo sie bestehende Ungleichgewichte reproduzieren.