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Die SPD Brandenburg lehnt die Einführung oder Ausweitung kommunaler Wohnsitzauflagen für Geflüchtete ab.
Die SPD Brandenburg setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass Integration durch freiwillige Ansiedlung, soziale Teilhabe und individuelle Perspektiven gefördert wird – nicht durch Zwangsmaßnahmen.
Statt Wohnsitzauflagen sind zielgerichtete Investitionen in Wohnraum, Integration, Bildung und kommunale Infrastruktur zu stärken, insbesondere in Kommunen mit hoher Aufnahmeleistung.
Integration gelingt dort, wo Menschen Perspektiven haben – nicht dort, wo sie verwaltet oder festgesetzt werden. Kommunale Wohnsitzauflagen für Geflüchtete greifen massiv in die persönliche Lebensgestaltung ein und erschweren nachweislich Integration in Arbeit, Ausbildung, Familie und soziale Netzwerke.
Geflüchtete sind auf funktionierende Unterstützungsstrukturen angewiesen: Sprachkurse, Bildungsangebote, Beratungsstellen, familiäre Bindungen und Arbeitsmöglichkeiten. Diese Voraussetzungen sind regional sehr unterschiedlich verteilt. Eine kommunale Wohnsitzauflage verhindert Mobilität dorthin, wo Integration tatsächlich gelingen kann, und wirkt damit integrationshemmend statt integrationsfördernd.
Zugleich verlagern Wohnsitzauflagen strukturelle Probleme – etwa Wohnungsmangel oder fehlende Integrationsangebote – auf die Betroffenen selbst, anstatt sie politisch zu lösen. Das widerspricht dem sozialdemokratischen Verständnis von Solidarität, Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit.
Die SPD Brandenburg steht für eine aktive Integrationspolitik, die Kommunen stärkt, Teilhabe ermöglicht und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.
Zwangsmaßnahmen wie kommunale Wohnsitzauflagen tragen dazu nicht bei und werden daher abgelehnt.