Du hast keine Berechtigungen dieses Formular zu betrachten oder abzusenden
AntragstellerInnen:
AG SPD 60 plus Brandenburg
Der/Die Landesparteitag möge beschließen:
Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, sich gegenüber den SPD-Mitgliedern der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion dafür einzusetzen, dass der Internet- und WLAN- Zugang für Heimbewohner, der in der Struktur-Qualitätsverordnung für die Ausstattung solcher Einrichtungen bereits verpflichtend enthalten ist, auch tatsächlich zur Verfügung steht. Die digitale Grundversorgung muss auch in Alten- und Pflegeheimen sichergestellt werden. Bestehende Einrichtungen müssen ihren Bestand entsprechend nachrüsten.
Begründung:
Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Heimbewohner mit ihren Angehörigen über digitale Medien in Verbindung bleiben, sich am Bildschirm austauschen können, wenn direkte Treffen nicht möglich sind. Die Isolation und das Gefühl der Vereinsamung können sonst zu Folgekrankheiten führen. „Nach einer Umfrage unter 575 Pflegeheimen aus dem Jahr 2018 gab knapp ein Drittel an, den Bewohnerinnen und Bewohnern die Möglichkeit einer WLAN-Nutzung anzubieten“ (aus der Stellungnahme „Digitale Grundversorgung in Alten- und Pflegeheimen sicherstellen“ der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e. V. vom 18.06.2020, Fußnote 1). Der 8. Altenbericht der Bundesregierung aus diesem Jahr hat ebenfalls auf die Bedeutung der Digitalisierung und des Internetzugangs für ältere Menschen hingewiesen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisen an:
Landesregierung, Landesvorstand, Landtagsfraktion
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, sich gegenüber den SPD-Mitgliedern der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion dafür einzusetzen, dass der Internet- und WLAN- Zugang für Heimbewohner, der in der Struktur-Qualitätsverordnung für die Ausstattung solcher Einrichtungen bereits verpflichtend enthalten ist, auch tatsächlich zur Verfügung steht. Die digitale Grundversorgung muss auch in Alten- und Pflegeheimen sichergestellt werden. Bestehende Einrichtungen müssen ihren Bestand entsprechend nachrüsten.
Überweisen an:
Landesregierung, Landesvorstand, Landtagsfraktion
Stellungnahme(n):
Votum der Landtagsfraktion: in Bearbeitung
- Bund/Koalitionsvertrag (Auszug): Wir wollen das Potenzial der Digitalisierung in Staat und Gesellschaft besser nutzen. Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard. (…) Wir werden seniorengerechte Ansätze auf allen staatlichen Ebenen und im digitalen Raum fördern. Dabei geht es u. a. um Partizipation, Engagement, soziale Sicherung, Alltagshilfen, Wohnen, Mobilität, Gesundheitsvorsorge, Bildungs- und Begegnungsangebote und die Überwindung von Einsamkeit.
- Land/Koalitionsvertrag (Auszug): Immer mehr Menschen leiden unter sozialer Isolation und dem damit verbundenen Gefühl der Einsamkeit. Die Koalition wird sich diesem gesellschaftlichen Phänomen widmen und neue Maßnahmen über das Seniorenpolitische Maßnahmenpaket verankern, unter anderem das „Bündnis gesund Älter werden“ und ein Modellprojekt zur Förderung digitaler Teilhabe im Alter.
- Die Digitalisierungsstrategie des Landes Brandenburg zielt auch auf die Seniorinnen und Senioren. Dementsprechend heißt es u.a. in der „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“: „Um Seniorinnen und Senioren den Zugang zu neuen technischen Möglichkeiten zu erleichtern und ihnen einen sicheren Umgang mit digitaler Technik zu ermöglichen, bedarf es altersgerechte Bildungsangebote. In den Seniorenpolitischen Leitlinien der Landesregierung wird diese Herausforderung angesichts der fortschreitenden Digitalisierung bereits als ein wichtiges Element des lebenslangen Lernens berücksichtigt. Dabei spielen Fragen zur Nutzung und Bedienung neuer digitaler Medien eine zentrale Rolle. Viele Seniorinnen und Senioren nutzen das Internet und auch Smartphones, um zu kommunizieren oder um sich zu informieren. Da sich die Entwicklung abzeichnet, dass private und auch öffentliche Dienstleistungen zunehmend online angeboten werden, müssen auch ältere Menschen diese Angebote wahrnehmen können.“
- Antrag der Koalition vom Mai 2022 (DS 7/5530): „Aktiv, mobil und engagiert: Eine Gesellschaft des langen Lebens gestalten“ enthält u.a. den Punkt, die digitale Souveränität der Seniorinnen und Senioren im Sinne des Achten Altersberichtes der Bundesregierung zu fördern
Änderungsantrag zu diesem Antrag einreichen
