77/I/2025 Jeder Milliardär ist ein Politikversagen

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Status:
Nicht abgestimmt
Veranstaltung: I/2025 SPD-Landesparteitag am 21.06.2025 in Cottbus
AntragstellerInnen: Jusos
Der/Die Landesparteitag möge beschließen:
Der/Die Landtagsfraktion möge beschließen:
Der/Die Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion möge beschließen:

Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Landtagsfraktion, sowie die direkt gewählten Mitglieder des Bundestages aus Brandenburg auf, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die in Deutschland existierenden Milliardäre durch eine gerechte Umverteilung ihres Vermögens in Millionäre umgewandelt werden. Dies soll durch eine Kombination aus progressiver Besteuerung, Erbschaftssteuerreformen und einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer erreicht werden.

Begründung:

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst stetig. Während ein kleiner Teil der Bevölkerung extremen Reichtum anhäuft, kämpfen viele Menschen um das tägliche Überleben. Eine gerechtere Verteilung des Vermögens würde die soziale Gerechtigkeit fördern und die gesellschaftliche Stabilität stärken. Milliardäre haben nicht nur durch eigene Anstrengung, sondern auch durch das gesellschaftliche System, von dem sie profitieren, ihren Reichtum erlangt. Sie tragen daher eine besondere Verantwortung, zu einer gerechten Gesellschaft beizutragen. Durch die Umverteilung von Vermögen können signifikante Mittel für den Ausbau des sozialen Sicherungssystems, der Bildung und der Infrastruktur bereitgestellt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung
Version der Antragskommission:

Antrag ist verfassungswidrig, wurde bereits auf vorherigem LPT diskutiert

PDF:
Antrag (PDF)
Barrierefreies PDF:
Antrag (PDF, barrierefrei)
Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Nicht abgestimmt Ä1 zum 77/I/2025 Ändern 1-10 Jusos Ersetze den Titel durch: „Eine gerechte Gesellschaft braucht eine progressive Vermögensbesteuerung“
  • Ersetze Zeile 1-10 durch:
  Die SPD Brandenburg fordert die Bundesregierung auf, ein neues Konzept zur progressiven Vermögensbesteuerung zu erarbeiten. Ziel ist es, extreme Formen der Vermögenskonzentration zu durchbrechen und langfristig dafür zu sorgen, dass es in Deutschland keine nominalen Milliardär*innen mehr gibt. Die Anhäufung von Vermögen in den Händen weniger untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist weder vermittelbar noch gerechtfertigt. 		Änderungsantrag (PDF)

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This Antrag was published on Freitag, 23. Mai 2025 at 11:40.