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Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Landtagsfraktion im Brandenburger Landtag dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass in Brandenburg keine Gebührenbescheide für Rettungs- und Notarzteinsätze mehr erhoben werden.
Dafür fordern wir, dass gemeinsam mit den Kommunen und den Krankenkassen eine nachhaltige Lösung gefunden wird, um steigende Kosten zu decken.
Sollten andere Finanzierungsversuche scheitern, fordern wir die Landtagsfraktion dazu auf, die Kommunen durch Landeszuschüsse entsprechend finanziell auszustatten.
Hierfür sollte möglichst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit langfristig Rechtssicherheit hergestellt werden kann.
Die missbräuchliche Inanspruchnahme von Notarzteinsätzen durch ungerechtfertigte Notfälle soll künftig mit einem Bußgeld geahndet werden. Um klare Kriterien für die Einordnung von Einsätzen zu schaffen, wird eine Kommission auf Landesebene eingesetzt. Diese soll verbindlich festlegen, welche Notfälle als gerechtfertigt gelten und welche nicht, um den Rettungsdienst zu entlasten und Ressourcen effizienter einzusetzen.
Die Kosten für Rettungs- und Notarzteinsätze sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Gerade im ländlichen Raum, wo oft größere Strecken zurückgelegt werden müssen, reicht der von den Krankenkassen finanzierte Festbetrag oft nicht mehr aus, um kostendeckend arbeiten zu können.
Die Landesregierung hat im März gemeinsam mit besonders betroffenen Kommunen und den Krankenkassen eine Übergangslösung bis Ende Juni gefunden.
Danach ist die Situation bislang unklar.
Rettungseinsätze sind kommunale Daseinsvorsorge.
Wenn die Kommunen nicht zahlen können, entspricht es unserem Verständnis von Sozialstaatlichkeit, dass diese erhöhten Kosten vom Land getragen werden.
Daher fordern wir die Landtagsfraktion und unseren Parteivorsitzenden Dietmar Woidke eindringlich dazu auf, ein nachhaltiges Finanzierungskonzept vorzulegen, oder konsequent Landeszuschüsse bereitzustellen.
Lösungsfindung befindet sich dank Moderation durch Landesregierung auf einem zielführenden Weg
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Aktion | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
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| Nicht abgestimmt | Ä1 zum 71/I/2025 | Ändern | 1-9 | Jusos | Ersetze Zeile 1-9 durch: Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Landtagsfraktion im Brandenburger Landtag sowie die SPD-geführte Landesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass in Brandenburg keine Gebührenbescheide mehr für Rettungs- und Notarzteinsätze erhoben werden. Die SPD soll sich gemeinsam mit den Kommunen und den Krankenkassen für eine tragfähige und solidarisch finanzierte Lösung starkmachen, um die steigenden Kosten im Rettungswesen abzufedern – ohne sie auf die Bürger*innen abzuwälzen. Wer sich in einer medizinischen Notlage befindet und einen gerechtfertigten Rettungseinsatz in Anspruch nimmt, darf nicht durch hohe Gebühren zusätzlich belastet werden. Der Zugang zu schneller Hilfe muss für alle Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Situation gewährleistet sein. Streiche alles nach Zeile 9. | Änderungsantrag (PDF) |