57/I/2021 Klimafreundliche Dienstwagen

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Status:
Annahme

Die Mandatsträger*innen der SPD, denen personengebundene Dienstwagen zur Verfügung gestellt werden, werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass diese, soweit nicht bereits geschehen, schnellstmöglich durch klimafreundlichere Fahrzeuge ersetzt werden; z. B. durch elektrisch angetriebene Fahrzeuge.

Begründung:

Die öffentlichen Debatten zum Klimaschutz sind zum einen auf das große Ganze gerichtet; Kohleausstieg, CO-Steuer usw., zum anderen wird aber jeder Einzelne aufgefordert, dass ihm mögliche zu tun. Das macht nur dann Sinn, wenn alle Persönlichkeiten mit Vorbildfunktion dabei vorangehen. Politiker*innen stehen dabei besonders im Fokus, gerade erst gab es eine Rangliste der “schmutzigsten” Dienstwagen Deutschlands. Es ist daher keine übermäßige Forderung, wenn ein Fuhrpark generell möglichst klimafreundlich aufgebaut sein soll und vor allem personengebundene Fahrzeuge dem höchsten Klimaanspruch gerecht werden müssen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Barrierefreies PDF:
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die Mandatsträger*innen der SPD, denen personengebundene Dienstwagen zur Verfügung gestellt werden, werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass diese, soweit nicht bereits geschehen, schnellstmöglich durch klimafreundlichere Fahrzeuge ersetzt werden; z. B. durch elektrisch angetriebene Fahrzeuge.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Votum der Landtagsfraktion: Annahme Der Antrag „Klimafreundliche Dienstwagen“ wird in der Landesregierung und darüber hinaus in der Landesverwaltung umgesetzt. Als Informationsgrundlage wird auf den Fuhrpark der Landesregierung beim Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) verwiesen. Hintergrund: Nach aktueller Schätzung umfasst der Fuhrpark des BLB ca. 15 % des Fahrzeugbestandes bezogen auf die gesamte Landesverwaltung. Hinsichtlich des Fahrzeugpools BLB gibt es derzeit (März 2022) bei einem Bestand von 176 Fahrzeugen 3 reine Elektrofahrzeuge und 10 Fahrzeuge mit Hybridmotor. Zum Bestand gehören außerdem 3 Fahrzeuge mit Erdgasantrieb. Gegenwärtig erfolgt eine Ausschreibung, in deren Ergebnis weitere Elektrofahrzeuge für den Standort Potsdam beauftragt werden sollen. Eine terminliche Aussage zur Bereitstellung ist derzeit auf Grund der erheblichen Lieferschwierigkeiten der Hersteller nicht möglich. Eine Voraussetzung für die Umrüstung der Fahrzeuge des Fahrzeugpools des BLB auf klimafreundliche Antriebe ist die Errichtung einer Ladesäuleninfrastruktur. Auf der Liegenschaft Heinrich-Mann-Allee befinden sich beispielsweise bereits mehrere Ladesäulen.
Überweisungs-PDF:

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