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Die SPD Brandenburg setzt sich für die vollständige und einkommensunabhängige Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung ein.
Krippen, Kindertagesstätten, Horte und Kindertagespflegestellen sollen im gesamten Land Brandenburg grundsätzlich kostenfrei für alle Familien zugänglich sein.
Elternbeiträge zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung sind vollständig abzuschaffen. Die Finanzierung erfolgt solidarisch aus Landesmitteln unter angemessener Beteiligung des Bundes, um eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und verlässliche Betreuungsangebote dauerhaft sicherzustellen.
Familien in Brandenburg stehen weiterhin unter erheblichem finanziellen Druck. Steigende Mieten, hohe Energie- und Lebensmittelpreise sowie allgemeine Preissteigerungen belasten Haushalte aller Einkommensgruppen. Diese Entwicklung betrifft nicht nur Familien mit niedrigen Einkommen, sondern reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Gleichzeitig nimmt das Armutsrisiko mit jedem weiteren Kind zu – eine Entwicklung, der politisch entschieden begegnet werden muss.
Dabei ist klar: Kindertagesbetreuung ist kein optionales Angebot für Eltern, sondern liegt in höchstem Maße im gesellschaftlichen Interesse. Der Besuch von Krippen, Kitas und Horten ist – ebenso wie der Besuch von Schulen und Hochschulen – ein zentraler Bestandteil des öffentlichen Bildungssystems. Frühkindliche Bildung ist keine private Konsumentscheidung, sondern eine Investition des Staates in seine Bürger*innen, die sich langfristig sozial, wirtschaftlich und demokratisch auszahlt.
Diese Investition darf keinem Kind vorenthalten werden, unabhängig vom Einkommen oder Vermögen der Eltern. Bildungsgerechtigkeit bedeutet nicht, Bildungsangebote nur dort öffentlich zu finanzieren, wo Bedürftigkeit nachgewiesen wird, sondern allen Kindern von Beginn an gleiche Zugangsbedingungen zu eröffnen. Ein solidarisches Gemeinwesen lebt davon, dass öffentliche Bildungsangebote von allen genutzt werden und nicht in einkommensabhängige Kategorien aufgespalten werden.
Einkommensabhängige Elternbeiträge stehen diesem Anspruch entgegen. Sie erzeugen bürokratischen Aufwand, verfestigen soziale Unterschiede und fördern die Vorstellung, frühkindliche Bildung sei in erster Linie Privatsache. Nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren sind dabei ebenso wenig gerecht wie einkommensabhängige Schulgelder oder Studiengebühren. Bildung verliert ihren Charakter als öffentliches Gut, wenn sie an individuelle Zahlungsfähigkeit geknüpft wird.
Darüber hinaus ist die vollständige Beitragsfreiheit auch ein wichtiger Standortfaktor. Brandenburg steht im Wettbewerb mit angrenzenden Bundesländern um Familien, Fachkräfte und junge Erwerbstätige. Kostenfreie Kindertagesbetreuung kann einen entscheidenden Anreiz für die Binnenzuwanderung von Familien aus Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen darstellen und damit aktiv zur Stabilisierung und Belebung vieler Regionen im Land beitragen.
Eine beitragsfreie Kindertagesbetreuung ist zugleich ein klares Zeichen dafür, dass die SPD wieder sichtbar und glaubwürdig Politik für Werktätige macht. Sie entlastet Arbeitnehmer*innen unmittelbar, erhöht die Nettohaushaltseinkommen ohne Lohnverzicht und verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit gewinnt die SPD an Attraktivität für diejenigen, die tagtäglich Leistung erbringen und auf verlässliche öffentliche Infrastruktur angewiesen sind.
Auch aus demographischer Verantwortung ist dieser Schritt notwendig. Brandenburg steht – wie viele ostdeutsche Flächenländer – vor erheblichen demographischen Herausforderungen: sinkende Geburtenzahlen, Abwanderung junger Menschen und eine alternde Gesellschaft. Kostenfreie Kindertagesbetreuung stärkt die Entscheidung für Kinder, unterstützt Familien langfristig und leistet damit einen zentralen Beitrag zur Zukunftssicherheit des Landes – wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich.
Häufig wird eingewandt, eine vollständige Beitragsfreiheit komme auch einkommensstarken Familien zugute und entziehe dem Staat notwendige Mittel. Diese Argumentation verkennt den Kern staatlicher Verantwortung. Wenn dem Staat Mittel für gesamtgesellschaftliche Aufgaben fehlen, ist nicht der Zugang zu Bildung zu begrenzen, sondern die Einnahmeseite zu stärken. Ein solidarisches Steuersystem – insbesondere eine stärkere Beteiligung sehr hoher Einkommen und Vermögen – ist das geeignete Instrument, um öffentliche Aufgaben zu finanzieren, unabhängig davon, ob Steuerzahlende selbst Kinder haben oder nicht.
Eine grundsätzlich kostenfreie Kindertagesbetreuung stärkt den sozialen Zusammenhalt, fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern, wirkt präventiv gegen Kinderarmut und setzt ein klares politisches Signal: Brandenburg versteht frühkindliche Bildung als öffentliche Verantwortung und als Investition in seine Zukunft.
Beschlusslage