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Wir fordern die SPD Brandenburg und die Landtagsfraktion, sowie die Bundespartei und die Fraktion im Bundestag dazu auf, eine eigene sozialdemokratische Migrationspolitik zu entwickeln. Teil dieser Migrationspolitik soll sein, dass Abschiebungen in unsichere Staaten (wie beispielsweise Syrien und Afghanistan) ausgesetzt und Unrechtsregime wie die Taliban-Regierung nicht durch Deutschland legitimiert werden. Kein deutsches Geld für Taliban und Assad!
Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer, wie beispielsweise Syrien und Afghanistan, sind nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Es darf nicht sein, dass z.B. die Taliban mit deutschen Geldern für die Rücknahme von abgeschobenen Menschen finanziert und ihre Regierung durch Deutschland anerkannt und legitimiert werden! Auch Verhandlungen mit den Taliban über Vermittlungsländer befreien uns nicht von eben jenen Punkten.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Aktion | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
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| Nicht abgestimmt | Ä1 zum 48/I/2025 | Ändern | 1-10 | UB Potsdam-Mittelmark | Ersetze Zeile 1-10 durch: Wir fordern die SPD Brandenburg und die Landtagsfraktion, sowie die Bundespartei und die Fraktion im Bundestag dazu auf, die sozialdemokratische Migrationspolitik weiterzuentwickeln. Teil dieser Migrationspolitik soll sein, dass Abschiebungen in sehr unsichere und instabile Staaten (wie beispielsweise Syrien und Afghanistan) beständig kritisch geprüft werden müssen und nur in schwerwiegenden Fällen umgesetzt werden sollten. | Änderungsantrag (PDF) |