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Die SPD Brandenburg fordert die Brandenburger Landesregierung auf, die Landkreise verbindlich anzuweisen, Mietwagenunternehmen nach § 49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) mit der gleichen Konsequenz und Kontrolldichte zu überwachen, wie sie derzeit im Land Berlin erfolgt.
Insbesondere ist die Einhaltung der gesetzlichen Rückkehrpflicht systematisch zu kontrollieren und durchzusetzen. Dabei soll eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Berliner Behörden erfolgen. Der Einsatz digitaler und KI-gestützter Kontrollinstrumente zur effizienteren Überwachung ist dabei ausdrücklich zu prüfen.
Das Taxigewerbe ist ein unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge – gerade im ländlichen Raum Brandenburgs. Taxiunternehmen arbeiten unter strengen gesetzlichen Vorgaben: Tarifpflicht, Betriebspflicht, Beförderungspflicht und umfassende Kontrollmechanismen sichern faire Arbeitsbedingungen, Verbraucherschutz und verlässliche Mobilität.
Demgegenüber ist seit Jahren zu beobachten, dass Mietwagenfirmen gezielt Schlupflöcher nutzen, um diese Regeln zu umgehen. Insbesondere durch sehr restriktive Kontrollen im Land Berlin verlagern zahlreiche Unternehmen ihren Betriebssitz formal in brandenburgische Landkreise – während sie faktisch weiterhin überwiegend im Berliner Stadtgebiet tätig sind.
Diese Praxis führt zu:
- massiven Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Taxiunternehmen,
- systematischer Missachtung der Rückkehrpflicht,
- Lohndumping und prekären Arbeitsbedingungen,
- sowie einem schleichenden Abbau regulierter Mobilitätsangebote.
Ein Rechtsstaat darf nicht hinnehmen, dass geltendes Recht je nach Landkreis faktisch außer Kraft gesetzt wird. Wer sich an Regeln hält, darf nicht der Dumme sein. Es ist nicht akzeptabel, dass Brandenburg zum Ausweichraum für Unternehmen wird, die sich der Kontrolle entziehen wollen.
Die konsequente Überwachung der Rückkehrpflicht ist dabei zentral. Sie ist kein bürokratisches Detail, sondern das Kerninstrument zur Abgrenzung von Taxi- und Mietwagenverkehr und damit zur Sicherung fairen Wettbewerbs.
Durch eine länderübergreifende Kooperation mit Berlin sowie den gezielten Einsatz moderner digitaler und KI-gestützter Kontrollsysteme kann die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben effizient, rechtssicher und personalentlastend überwacht werden.
Als SPD Brandenburg stehen wir für:
- fairen Wettbewerb statt Wildwest-Markt,
- gute Arbeit statt Lohndumping,
- und eine Mobilitätspolitik, die Regeln durchsetzt statt wegzuschauen.
Taxiunternehmen müssen gestärkt werden – nicht durch Sonntagsreden, sondern durch konsequente Kontrolle und Durchsetzung geltenden Rechts.
rechtliche Klärung erforderlich, auch Zusammenarbeit mit Berlin