1/I/2022 Mit Verlässlichkeit durch schwierige Zeiten

Status:
Annahme mit Änderungen

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung von Grund auf verändert. Es schien unvorstellbar, dass es in Europa noch einmal einen Krieg gibt, bei dem ein Land seinen Nachbarn brutal überfällt, um eine gewaltsame Verschiebung der Grenzen herbeizuführen.

Die entschlossene Reaktion Deutschlands und der Europäischen Union insgesamt war und bleibt richtig. Der endgültige und einseitige Bruch der auch vertraglich gesicherten europäischen Friedensordnung nach dem Kalten Krieg durch Putins Russland machte die umfangreichen Sanktionen notwendig. Die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen der Ukraine und das Fortführen des brutalen Krieges gegen den friedlichen Nachbarn unterstreichen die weitere Notwendigkeit der Sanktionen.

Solidarität und Zusammenhalt sind in diesen Zeiten unabdingbar. Wir sind stolz und dankbar, wie viele Brandenburgerinnen und Brandenburger nach dem 24. Februar nicht gezögert haben und Geflüchtete aus der Ukraine unterstützt haben. Weit über 20.000 Ukrainerinnen und Ukrainer haben in Brandenburg Zuflucht gefunden. Über 5.000 ukrainische Kinder und Jugendliche besuchen Schulen in Brandenburg. Viele Tonnen Hilfsgüter wurden aus Brandenburg in die Ukraine geschickt.

Der Krieg und seine Folgen betreffen uns aber auch unmittelbar. Bereits vor dem 24. Februar 2022 stiegen die Energiepreise in Europa deutlich, auch durch die gezielte Verknappung der Energieversorgung durch Russland. Bis heute hat sich die Lage dramatisch verschärft. Mit entschiedenen Maßnahmen konnte die Energieversorgung von Russland unabhängig gemacht werden. Besonders betroffen sind wir in Brandenburg mit der Raffinerie PCK in Schwedt. Durch die nationale Sanktionierung von russischem Pipeline-Öl sind hier erhebliche Maßnahmen notwendig.

Die stark gestiegenen Preise bei Gas und Strom machen es erforderlich, mit klaren Maßnahmen in das Marktgeschehen einzugreifen. Das Angebot an Energie muss unabhängig vom Ausland so weit wie möglich erhöht werden. Bürgerinnen und Bürger wie auch viele Unternehmen müssen mit Gas- und Strompreisdeckeln in ihrer Existenz geschützt werden. Mit finanziellen Hilfen muss denjenigen geholfen werden, die steigende Preise bei Lebensmitteln und der Grundversorgung insgesamt in der Haushaltskasse nicht ausgleichen können. Hier bei uns in Ostdeutschland betrifft das große Teile der Bevölkerung.

Es wurden mit den Entlastungspaketen bisher 95 Milliarden Euro bereitgestellt, um Bürgerinnen und Bürger, wie auch Unternehmen bei der Bewältigung der Energiekrise samt hoher Inflation zu unterstützen.

  • Beschäftigte, Selbstständige, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Auszubildende und Bürgerinnen und Bürger, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, erhielten und erhalten Einmalzahlungen.
  • Das Kindergeld steigt um 8% (18 Euro) und der Kinderzuschlag steigt im Höchstsatz um 9% (20 Euro).
  • Das Wohngeld wird zum 1.1.2023 verdoppelt und die Zahl der berechtigten Haushalte verdreifacht. Künftig können so 2 Millionen Haushalte mit kleinem Einkommen bei den Wohnkosten unterstützt werden.
  • Das Bürgergeld wird eingeführt. Damit steigt die Grundsicherung um über 10%.
  • Rentenbeiträge werden vollständig von der Steuer abgesetzt und der Steuerverlauf und Freibeträge zur Vermeidung der kalten Progression angepasst.
  • Kleine Einkommen werden durch eine Ausweitung der der Midi-Job-Zone von Sozialabgaben entlastet.
  • Mieterinnen und Mieter, die Betriebskosten nicht sofort zahlen können, werden besser geschützt.
  • Die EEG-Umlage wurde zum 1. Juli 2022 abgeschafft und der CO2-Preis wird 2023 nicht erhöht.
  • Im Juni, Juli und August 2022 galt der Tankrabatt, öffentliche Verkehrsmittel konnten für 9 Euro im Monat genutzt werden und die Pendlerpauschale wurde erhöht.

Unabhängig von der Energiekrise und hoher Inflation werden die Bürgerinnen und Bürger durch sozialdemokratische Politik entlastet bzw. unterstützt:

  • Zum 1. Juli 2022 wurden die Renten in Ostdeutschland um 6,12 % erhöht. In Brandenburg profitieren davon über 800.000 Rentnerinnen und Rentner.
  • Seit 1. Oktober beträgt der Mindestlohn 12 Euro die Stunde. Ein Drittel der Beschäftigten in Brandenburg erhält dadurch im Vergleich zu 2021 bis zu 20 % mehr Lohn.
  • Seit 1. Januar gilt eine Mindestausbildungsvergütung und zum aktuellen Semester wurde das BAföG im Höchstsatz um 8,4% erhöht und die Freibeträge um 20% erhöht.
  • Bereits seit 2021 zahlen über 90% der Steuerzahlerinnen und -zahler in Brandenburg keinen Solidaritätszuschlag mehr und werden dadurch um bis zu 1.000 Euro im Jahr entlastet.
  • Zum 1. Januar 2023 wird die CO2-Bepreisung bei den Heizkosten in Abhängigkeit des Energieverbrauchs zwischen Vermietenden und Mietenden aufgeteilt, statt nur von letzteren getragen werden zu müssen.

Diese Maßnahmen sollten die Lebenssituation vieler Bürgerinnen und Bürger verbessern. Wir wissen, dass das jetzt nicht passiert, sondern sie aufgrund der hohen Inflation nur dabei helfen, mit der schwierigen Situation umzugehen.

Gerade in Ostdeutschland ist die Lage für viele besonders schwerwiegend. Das Durchschnittseinkommen und die angesparten Rücklagen sind hier deutlich geringer als in Westdeutschland. Die Preise steigen aber ebenso stark wie im Rest des Landes. Große Teile der Bevölkerung spüren die Preisanstiege unmittelbar. Schon bisher waren die Strompreise in Ostdeutschland höher. Die Netzentgelte in Deutschland müssen endlich gerecht verteilt werden. Länder mit einem hohen Ausbaustand erneuerbarer Energien dürfen nicht länger benachteiligt werden.

Die Entscheidung für ein nationales Embargo von Pipeline-Öl hat direkte Auswirkungen auf die Energiesicherheit in Brandenburg und damit auf die Stimmung im Land.

Für die SPD Brandenburg steht fest, dass die gemachten Zusagen eingehalten und weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen:

  • 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm – Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme

Mit dem 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm als Sondervermögen des Bundes und der Abschöpfung von Zufallsgewinnen stehen die Mittel für eine Senkung der Preise bei Strom, Gas und Wärme bereit. Diese Preisbremsen müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen müssen wissen, auf welche Preise sie sich einstellen müssen. Die für die Strompreisbremse geplante Abschöpfung von Zufallsgewinnen muss ebenso schnell umgesetzt werden.

  • Eine sichere Zukunft für PCK-Schwedt

Die Zusagen für die Raffinerie PCK-Schwedt müssen schnell umgesetzt werden. Beschäftigungsgarantie, der Ausbau des Rostocker Hafens sowie die Ertüchtigung der Pipeline nach Schwedt sind elementar, um den Standort und der Region eine klare Perspektive zu geben. Mit der Sicherheit über den Erhalt können alle Beteiligten kraftvoll an den Umbau zu Deutschlands erster nachhaltiger Raffinerie gehen. Die Mittel von Land, Bund und EU stehen dafür bereit.

  • Betriebe und Unternehmen unterstützen

Die Unterstützungsprogramme des Bundes für Unternehmen müssen deutlich ausgeweitet werden. Sie dürfen nicht nur für exportorientierte Unternehmen gelten. Wo Hilfe nötig ist, muss, wie in der Corona-Pandemie, schnell und unbürokratisch unterstützt werden. Nur so können wir Beschäftigung und Wertschöpfung am Standort Deutschland, vor allem aber auch die Versorgung mit Dienstleistungen und Gütern, sichern. Es ist daher richtig, dass das 200-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes auch hierfür genutzt werden kann.

  • Zügige Umsetzung aller Maßnahmen

Die Hilfsprogramme und Unterstützungszahlungen des Bundes müssen zügig umgesetzt werden. Die Betroffenen sind unmittelbar mit gestiegenen Kosten konfrontiert und haben nach zwei wirtschaftlich schwierigen Corona-Jahren häufig keine Rücklagen mehr. Es ist wichtig, dabei gezielt gerade untere und mittlere Einkommen zu entlasten.

  • Einen Rettungsschirm des Landes

Es ist erklärtes Ziel der SPD Brandenburg, die Folgen der Krise für Unternehmen und wesentliche gesellschaftliche Bereiche ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes soweit abzumildern, dass sie ihre Arbeit fortführen können und nicht in der Existenz bedroht sind. Mit der Erklärung der Notlage kann das Land so kreditfinanziert dort helfen, wo die Bundesprogramme nicht greifen. Soziale und kulturelle Einrichtungen und Angebote, öffentliche Verkehrsunternehmen, Gesundheitsversorgung und Stadtwerke gehören zur Grundversorgung und müssen aufrechterhalten werden. Hierbei hat die SPD Brandenburg auch im Blick, dass nicht alle Preissteigerungen in Folge der hohen Inflation einfach an Nutzerinnen und Nutzer weitergegeben werden können.

  • Alle Kraftwerke ans Netz

Zur Reduzierung der Stromkosten müssen alle technisch möglichen Kapazitäten zur Stromerzeugung genutzt werden. In Brandenburg sind am Standort Jänschwalde daher zwei Kraftwerksblöcke wieder ans Netz gegangen. Wir stehen zum gesetzlich vereinbarten Ausstieg aus der Verstromung von Kohle bis spätestens 2038.

  • Erneuerbare Energien und Stromnetze zügig ausbauen

Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze muss beschleunigt werden. Bereits im Leitantrag des Parteitags 2021 sowie im Entschließungsantrag “Ausbau erneuerbarer Energien deutlich steigern und Akzeptanz erhöhen” im Landtag (DS 7-5546-B) wurden die dafür notwendigen Schlussfolgerungen und Schritte aufgezeigt:

  • Es braucht eine möglichst weitgehende eigenständige Energieversorgung Deutschlands, um unabhängig von globalen Preisentwicklungen zu sein und um die politische Erpressbarkeit durch energieliefernde Länder zu vermindern.
  • Die Kapazitäten zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien müssen für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern Kohle, Gas und Öl massiv ausgebaut werden. Hierbei müssen alle Bundesländer ihren Anteil leisten. Auch das Land Brandenburg erhöht seine Ausbauziele und unterstützt die länderspezifischen Flächenziele für den Ausbau von Windenergie an Land. Auch Landschaftsschutzgebiete werden für den Ausbau erneuerbarer Energien genutzt.
  • Als Teil einer Ausbauoffensive zur Nutzung von Solarenergie wird die Installation auf geeigneten öffentlichen und gewerblichen Flächen verpflichtend.
  • Alle Hemmnisse der Nutzung regional erzeugter erneuerbarer Energien müssen abgebaut werden, damit Unternehmen und Kommunen schneller auf sie umsteigen können. Die Regeln für den Auf- und Ausbau von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien für den Eigenbedarf müssen radikal vereinfacht werden.
  • Der Mehrwert des Ausbaus erneuerbarer Energien muss für die Menschen in den Regionen deutlich spürbar sein. Günstigere Energiepreise bei der Nutzung regional erzeugter erneuerbarer Energien und die direkte Nutzung dieser zum Aufbau von Arbeitsplätzen und damit der Schaffung von Perspektiven für die Menschen schaffen Akzeptanz für den Ausbau.
  • Energie darf kein Luxusgut werden. Bürgerinnen und Bürger wie auch die Wirtschaft müssen sich auf bezahlbare Strompreise verlassen können.
  • Die Zusagen des Strukturstärkungsgesetzes müssen eingehalten werden. Die Maßnahmen zur Schaffung neuer Wertschöpfungsketten schnellstmöglich umgesetzt werden.
  • Speichertechnologien müssen weiterentwickelt und eine regionale Wasserstoffwirtschaft aufgebaut werden. Wasserstoff ist durch die vielfältige Nutzbarkeit auch Schlüsselelement für die Sektorenkopplung.
  • Es braucht entschiedene Schritte zur Planungsbeschleunigung.

Mit dem Haushaltsentwurf 2023/2024 stehen erneut mehr Stellen für die Planungsbehörden des Landes bereit. Landesbergbauamt und Landesamt für Umwelt erhalten deutlich mehr Personal, um Verfahren schneller bearbeiten zu können. Mit dem Pakt zur Planungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern werden weitere Schritte folgen.

Auch landesrechtliche Regelungen müssen angepasst werden, um Genehmigungsverfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und beschleunigen. Wir werden durch eine Novellierung des Denkmalschutzgesetzes und die Anpassung untergesetzlicher Regelungen dafür sorgen, dass der Denkmalschutz nicht als Ausbau-Bremse der Erneuerbaren missbraucht werden kann.

Die Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Landes für den Aufbau einer regionalen Wasserstoffwirtschaft gilt es zu beschleunigen.

 

Mit Verlässlichkeit durch schwierige Zeiten

Mit all diesen Maßnahmen wird es gelingen, unser Land zusammenzuhalten und gemeinsam durch diese schwere Zeit zu kommen. Niemand wird allein gelassen. Bei all den Unwägbarkeiten stehen wir mit Verlässlichkeit an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, der Betriebe und Unternehmen, der Vereine und Verbände. Wir stehen an der Seite aller, die unser Land und unsere Gesellschaft stark machen. Damit treten wir entschieden all jenen entgegen, die versuchen von der Krise politisch zu profitieren.

Es ist eine schwierige Zeit, in der einfache Antworten zumeist nicht die Richtigen sind. Alle Demokratinnen und Demokraten tragen eine besondere Verantwortung. Egal ob in Regierung oder Opposition, ob in Verwaltung oder Verein, überall gilt es die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen und im demokratischen Diskurs gemeinsam zu Lösungen zu kommen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme
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Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme Ä1 zum 1/I/2022 Ändern 34/35-39/47/63-65/89/197 SPD-Landesvorstand Brandenburg Ergänze am Ende von Zeile 34: „weitgehend“ Zeile 35-39 werden zu Zeile 131-134 verschoben. Dort heißt es dann geändert: „Die Entscheidung für ein nationales Embargo von russischem Pipeline-Öl hat direkte Auswirkungen auf die Energiesicherheit in Brandenburg. Mit der Raffinerie PCK in Schwedt sind wir unmittelbar betroffen. Das bewegt besonders die Menschen in der Uckermark und der ganzen Region. Für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind hier erhebliche Maßnahmen notwendig.“ Ergänze in Zeile 47 den Satz: „Auch diejenigen, die von stark steigenden Preisen anderer Energieträger betroffen sind, müssen entlastet werden.“ Ändere Zeile 63-65 zu: „Das Kindergeld steigt um bis zu 31 Euro (14%) auf einheitlich 250 Euro im Monat. Der Kinderzuschlag wurde im Höchstbetrag um 20 Euro monatlich erhöht und steigt zum 1.1.2023 um weitere 21 Euro monatlich auf dann 250 Euro.“ Ergänze am Ende von Zeile 89: „Die Entscheidung für ein Deutschland-Ticket zu einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat ist gefallen. Das wird viele überregionale Pendlerinnen und Pendler in Brandenburg entlasten.“ Nach Zeile 196 werden folgende Sätze eingefügt: Ein besonderer Schwerpunkt unseres Brandenburg-Pakets ist die Entlastung von Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen. Hierzu stellen wir etwa 115 Mio. Euro bereit. Bis zu einem Nettoeinkommen von 35.000 Euro sollen Familien in den Jahren 2023 und 2024 keine Beiträge für Kita und Hort zahlen müssen. Bis zu einem Nettoeinkommen von 55.000 Euro werden wir die bisherigen Beiträge für Kita und Hort senken. Die Städte und Gemeinden sowie die Landkreise werden einen entsprechenden Ausgleich erhalten.   Änderungsantrag (PDF)