Ä1 zum 1/I/2022

Status:
Annahme

Ergänze am Ende von Zeile 34:

„weitgehend“

Zeile 35-39 werden zu Zeile 131-134 verschoben. Dort heißt es dann geändert:

„Die Entscheidung für ein nationales Embargo von russischem Pipeline-Öl hat direkte Auswirkungen auf die Energiesicherheit in Brandenburg. Mit der Raffinerie PCK in Schwedt sind wir unmittelbar betroffen. Das bewegt besonders die Menschen in der Uckermark und der ganzen Region. Für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind hier erhebliche Maßnahmen notwendig.“

Ergänze in Zeile 47 den Satz:

„Auch diejenigen, die von stark steigenden Preisen anderer Energieträger betroffen sind, müssen entlastet werden.“

Ändere Zeile 63-65 zu:

„Das Kindergeld steigt um bis zu 31 Euro (14%) auf einheitlich 250 Euro im Monat. Der Kinderzuschlag wurde im Höchstbetrag um 20 Euro monatlich erhöht und steigt zum 1.1.2023 um weitere 21 Euro monatlich auf dann 250 Euro.“

Ergänze am Ende von Zeile 89:

„Die Entscheidung für ein Deutschland-Ticket zu einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat ist gefallen. Das wird viele überregionale Pendlerinnen und Pendler in Brandenburg entlasten.“

Nach Zeile 196 werden folgende Sätze eingefügt:

Ein besonderer Schwerpunkt unseres Brandenburg-Pakets ist die Entlastung von Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen. Hierzu stellen wir etwa 115 Mio. Euro bereit. Bis zu einem Nettoeinkommen von 35.000 Euro sollen Familien in den Jahren 2023 und 2024 keine Beiträge für Kita und Hort zahlen müssen. Bis zu einem Nettoeinkommen von 55.000 Euro werden wir die bisherigen Beiträge für Kita und Hort senken. Die Städte und Gemeinden sowie die Landkreise werden einen entsprechenden Ausgleich erhalten.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme