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Die SPD Brandenburg wird sich im Koalitionsvertrag mit der CDU sowie im weiteren Regierungshandeln mit dieser gegen die Einführung von Sicherheits- und Überwachungssoftware einsetzen, die nicht zweifelfrei datensicher mit den hochsensiblen Personendaten von Bürger*innen verfährt.
Statt Softwareanwendungen aus Staaten des internationalen Raums, sollte bei Einführung eine souveräne digitale europäische Lösung gewählt werden.
Überwachungssysteme werden immer digitaler, mithin kompetenter und wählen zum Teil bereits Datenerfassungsmethoden mittels künstlicher Intelligenz. Dabei werden Unmengen hochsensibler persönlicher Daten erhoben.
Zwar ist der Einsatz von Sicherheits- und Überwachungssoftware notwendig, um eine geeignete Strafverfolgung und ggf. Kriminalitätsprävention durchzuführen, dennoch bestehen, insbesondere bei Datenlagerungen im Ausland auch enorme Datenrisiken.
Die Autokratisierung der Welt zeigt zudem, dass derartige Software nicht nur zur Strafverfolgung, sondern auch zur gezielten Überwachung und Unterdrückung von Bürger*innen eingesetzt wird. Als freiheitlich-demokratisches Deutschland müssen wir uns einer Überwachung unserer Bevölkerung entschlossen entgegenstellen!
muss der Koa-Vertrag abgewartet werden