57/I/2015 Parteiinterne Urwahl vor der Bundestagswahl 2017

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Status:
Ablehnung

Die SPD Brandenburg unterstützt die Forderung nach einer Urwahl für den oder die sozialdemokratische/n Spitzenkandidaten/Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 und wird sich auf dem nächsten Bundesparteitag mit einem entsprechenden Antrag dafür einsetzen. Die SPD Brandenburg wird sich dazu auch an andere SPD-Landesverbände wenden und um Unterstützung für diesen Antrag werben.

Begründung:

Im Zuge der Parteireform wurde viel über die innerparteiliche Demokratie geredet. Den konsequenten Schritt hin zu einer Urwahl von SpitzenkandidatInnen wurde jedoch nicht getan. Das Resultat sah man auch an der Diskussion um Peer Steinbrück vor, während und nach der Wahl: Hätten sich die möglichen KandidatInnen einer Urwahl gestellt, so wäre der Anreiz, den Kandidaten oder die Kandidatin auch öffentlich zu verteidigen viel größer, als bei einer Entscheidung über die Köpfe der Basis hinweg. Und wer sich als SpitzenkandidatIn nicht zutraut, die Parteimitglieder von sich zu überzeugen, der kann nicht ernsthaft glauben, Wählerinnen und Wähler überzeugen zu können.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung

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