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Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Priorisierung auf den Bau neuer Mobilfunkmasten entlang des Schienennetzes gelegt wird.
Entlang zahlreicher Bahnstrecken des Landes Brandenburg bestehen nach wie vor signifikante Funklöcher, in denen keinerlei Mobilfunkempfang (nicht einmal für Notrufe) verfügbar ist. Dies stellt nicht nur ein enormes Sicherheitsrisiko dar, sondern führt auch zu äußerst störenden Situationen, in denen wichtige Anrufe privater wie geschäftlicher Natur regelmäßig unterbrochen werden oder gar nicht erst stattfinden können. Vielerorts ist nicht einmal das Anzeigen des elektronischen Tickets auf dem Smartphone für die Fahrkartenkontrolle möglich, da hierfür eine Internetverbindung bestehen muss. Eine solche Situation ist absolut unzumutbar und muss unverzüglich beseitigt werden. Ein Fortbestehen dessen schadet dem Ansehen unseres Bundeslandes und führt zu wirtschaftlichen Nachteilen.
Lösung:
Alle sich in Planung befindlichen und zukünftig neu zu bauenden Mobilfunkmasten werden so priorisiert entlang des bestehenden Schienennetzes platziert, dass alle noch bestehenden Funklöcher, die für Fahrgäste des Bahnverkehrs von Auswirkung sind, innerhalb kürzester Zeit geschlossen werden. Erst nach Erreichen dieses Ziels soll es möglich sein, weitere Funkmasten an anderen Orten zu platzieren, die nicht den Empfangsbereich innerhalb des Schienennetzes verbessern.
Im Regierungsprogramm der SPD Brandenburg 2024 – 2029 heißt es auf Seite 14: „Wir werden die flächendeckende Versorgung mit Breitband im ganzen Land sicherstellen. Auch beim Mobilfunk muss es zu tatsächlichen Verbesserungen kommen. Hierauf werden wir im Rahmen der Möglichkeiten der Landesebene drängen.“ Wir fordern die sofortige Umsetzung dieses Versprechens.