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Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg wird aufgefordert, sich für die Aufnahme des Grundwertes Antifaschismus in die Landesverfassung des Landes Brandenburg einzusetzen und hierzu einen entsprechenden Änderungsantrag in den Landtag Brandenburg einzubringen.
Die Verfassung des Landes Brandenburg spiegelt die demokratischen Grundwerte wider, auf denen unser Zusammenleben basiert. Angesichts des wieder erstarkenden Rechtsextremismus, zunehmender rassistischer Angriffe und der Bedrohung demokratischer Institutionen ist es notwendig, den Antifaschismus als Grundprinzip staatlichen Handelns ausdrücklich in der Verfassung zu verankern.
Antifaschismus ist keine einzelne parteipolitische Haltung, sondern ein demokratisches Bekenntnis. Es bedeutet die aktive Ablehnung jeder Form von Faschismus, Diskriminierung und Gewalt gegen Minderheiten. Die Aufnahme des Antifaschismus als Verfassungsprinzip würde die bestehenden demokratischen Werte nicht ersetzen, sondern konsequent weiterentwickeln. Sie würde das Land verpflichten, demokratiefeindlichen Bestrebungen frühzeitig entgegenzutreten, rechtsextreme Strukturen wirksam zu bekämpfen und die Grundlagen eines friedlichen, solidarischen und gleichberechtigten Zusammenlebens nachhaltig zu schützen.