52/I/2025 Sichere und gerechte Finanzierung des Deutschlandtickets

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Der SPD-Landesparteitag soll die sozialdemokratischen Mitglieder des Brandenburger Landtags, des Bundestags, der Landes- und Bundesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, dass es zeitnah eine Einigung zwischen dem Bund, den Bundesländern und den Nahverkehrsunternehmen zur Verteilung der Einnahmen aus dem Verkauf des Deutschlandtickets gibt, die die Benachteiligung der kleineren Verkehrsbetriebe beendet.

Es ist es notwendig, die Einnahmen aus dem Verkauf des Deutschlandtickets bundesweit gerecht zu verteilen. Dies kann beispielsweise über die Zuordnung der PLZ des Karteninhabers zum lokalen Verkehrsbetrieb erfolgen. Die Deutsche Bahn als maßgeblicher Nahverkehrsanbieter, welcher über die Grenzen der Verkehrsverbünde hinaus Leistungen anbietet, ist anteilig zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Einführung des Deutschlandticket ist eine der nachhaltigsten Reformen des öffentlichen Personennahverkehrs. Es überwindet Grenzen zwischen Verkehrsverbünden und ermöglicht bundesweite Fahrten im ÖPNV für einen fixen Preis. Es erhöht damit die Mobilität großer Bevölkerungskreise, für die eine Fahrt aus den regionalen Verkehrsverbünden heraus mit hohen finanziellen Kosten verbunden war.

Die Einführung des Tickets als Abonnement führt jedoch zu erheblichen Verschiebungen in den Einnahmen aus dem Verkauf von Zeitkarten zugunsten der großen Verkehrsunternehmen. Bisher genutzte Zeitkarten für Pendlerfahrten in kleineren Streckennetzen werden auf Grund fast identischer Kosten durch das D-Ticket, welches bei größeren Anbietern gekauft wird, ersetzt. Des Weiteren reduziert es den Absatz von Einzelfahrkarten.

Die damit verbundenen reduzierten Einnahmen der lokalen Verkehrsbetriebe haben mittlerweile existenzielle Ausmaße erreicht. Um die bisherigen Leistungen der Nahverkehrsbetriebe weiterhin anbieten zu können, sind von den Kommunen in erheblichen Maß höhere Zuschüsse notwendig.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Barrierefreies PDF:
Beschluss: Annahme
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Bundestagsfraktion (Stand 10.10.2025): Einnahmeaufteilung Deutschlandticket: absolut vernünftig, dass es da eine Lösung gibt, die die beschriebenen Probleme berücksichtigt. An der Stelle sind sich Bund und Länder aber tatsächlich mal einig, dass das die Länder untereinander klären müssen. 15 Länder sind sich da auch einig, Bayern macht da eine abschließende Kompromissfindung aber schwierig. Weiterverfolgung durch Landtagsfraktion, Stand November 2025 Im März 2023 wurde ein dreistufiges Verfahren für die Einnahmenaufteilung beschlossen. In der ersten Stufe (Anwendung in den Jahren 2023, 2024 und teilweise 2025) behielten weitestgehend diejenigen die Einnahmen, die sie auch eingenommen hatten. In der zweiten Stufe, welche ab Juli 2025 in Kraft getreten ist, erfolgt nun die Einnahmenaufteilung unter Berücksichtigung des Wohnorts (Postleitzahlen) der Nutzerinnen und Nutzer. Da es aufgrund der Einführung des Deutschlandtickets zu nicht gedeckten Ausgaben und Aufwendungen im öffentlichen Personennahverkehr kommt, stellen Bund und Länder Ausgleichzahlungen in Form von Billigkeitsleistungen bereit. Die Billigkeitsleistungen sind ein finanzieller Beitrag an die Aufgabenträger im ÖPNV im Land Brandenburg, deren Ausgaben durch einen Rückgang der Fahrgeldeinnahmen im Vergleich zum Referenzzeitraum des Jahres 2019 nicht gedeckt werden können.
Überweisungs-PDF:

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