/I/2021 Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung in Brandenburg

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Status:
Nicht abgestimmt

Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten, eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zum Thema „Sicherstellung der Energie- und Wasserversorgung in Brandenburg“ zu bilden und neben externen Expert*innen auch Vertreter*innen der SPD-Unterbezirke zu ihren Sitzungen einzuladen und im Ergebnis dieser Arbeitsgruppe Handlungsvorschläge für die Landesregierung zu unterbreiten.

Begründung:

Das Land Brandenburg steht vor einer industriellen und wissenschaftlichen Renaissance. Das günstige Umfeld im Berliner Randgebiet sowie die Strukturentwicklung in der Lausitz bringen gegenwärtig Großprojekte auf die Tagesordnung:

  • Tesla-Gigafactory in Grünheide,
  • Instandsetzungswerk der Deutschen Bahn AG in Cottbus,
  • Medizinische Fakultät an der BTU Cottbus-Senftenberg und Entwicklung des städtischen Carl-Thiem-Klinikums zu einem Universitätsklinikum und
  • Flutung von Tagebauseen.

Andere Projekte verschiedener Größe werden folgen. Wie Finanzminister Olaf Scholz im Triell am 29. August 2021 ausführte, werden einzelne Industriezweige einen erheblichen Mehrbedarf an elektrischer Energie benötigen. Dasselbe wird auch für andere Energieformen wie Wärme und für Wasser gelten. Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen ist Grundlage für staatliche Investitionen wie den Aufbau des Universitätsklinikums in Cottbus. Es gibt aber auch Anreize für private Investoren. Wenn die Tesla-Gigafactory zum Ende dieses Jahres ihren Produktionsbetrieb aufnimmt, hat das Land Brandenburg gezeigt, Großinvestitionen in kürzester Zeit begleiten zu können. Tesla wird Nachfolger finden, auch wenn die Investitionsvolumina kleiner sein werden. Erste Reflexionen bei der Umsetzung der Großprojekte ergeben neue Herausforderungen vorrangig für die Kommunen, die aber aufgrund der Größe einiger Projekte über die Kommunen hinausgehen. Der Bedarf an elektrischem Strom, an Wärme und an Wasser wird künftig steigen. Die Bereitstellung von ausreichend Wasser für die hier lebenden Menschen, die Natur und die Wirtschaft stellt eine landesweite Herausforderung dar, der sich die brandenburgische Politik stellen muss, insbesondere da Grundwasser nicht auf kommunale Grenzen Rücksicht nimmt. Ebenso werden die kommunalen Netzbetreiber (insbesondere im Bereich der elektrischen Energie) vor Herausforderungen gestellt, die sie seit Jahrzehnten nicht zu bewältigen hatten. Ausreichende Leitungsnetze sind nicht durchgehend vorhanden. Jede Kommune, die mit einer größeren Investition konfrontiert ist, muss diese Herausforderung meistern. Dasselbe gilt auch bei der Bereitstellung von Fernwärme. Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe soll die Fragestellungen zu diesem Thema sammeln und daraus Handlungsempfehlungen für die Landesregierung entwickeln. Die Einbindung der Unterbezirke soll die landesweite Bedeutung des Themas unterstreichen.

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