51/I/2025 SPNV in Brandenburg erhalten und ausbauen

Du hast keine Berechtigungen dieses Formular zu betrachten oder abzusenden

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2025 SPD-Landesparteitag am 21.06.2025 in Cottbus
AntragstellerInnen: Ortsverein Finow, Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide
Der/Die Landtagsfraktion möge beschließen:

Die SPD Fraktion im Landtag Brandenburg wird aufgefordert, insbesondere den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Land Brandenburg abzusichern und nach Kräften auszubauen. Dafür sollen Landesmittel, als auch Mittel aus dem Sondervermögen Bund/Länder/Kommunen Verwendung finden.

Begründung:

Aus aktuellen Pressemeldungen ist zu entnehmen, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation des Landes Brandenburg ein Ausbau des Schienennetzes auf tönernen Füßen steht. Unter anderem wird laut darüber nachgedacht, auch Taktfrequenzen im Schienenverkehr auszudehnen, um weitere Einsparungen zu generieren.

Als SPD Ortsverein Joachimsthal-Schorfheide sprechen wir uns entschieden gegen diese Systemlogik aus. Wir fordern die SPD Landtagsfraktion auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel und Wege zu prüfen, das derzeitige Angebot im Schienenverkehr nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern auch perspektivisch nachhaltig und klimaneutral weiterzuentwickeln.

Insbesondere sollen die Möglichkeiten aus der Grundgesetzänderung zum Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität nach Beschluss des 20. Deutschen Bundestags am 18. März sowie der Zustimmung des Bundesrates am 21. März geprüft werden. Wir erwarten, dass das Versprechen einer klimaneutralen Verkehrswende aufrecht erhalten bleibt. Der Ausbau des SPNV in Kombination mit dem Deutschlandticket ist für die soziale und wirtschaftliche Attraktivität als auch für die Sicherung und Beförderung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum unerlässlich.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Barrierefreies PDF:
Antrag (PDF, barrierefrei)
Überweisen an:
Landtagsfraktion
Beschluss: Annahme
Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Landtagsfraktion
Stellungnahme(n):
Weiterverfolgung durch Landtagsfraktion, Stand November 2025 Für die Absicherung des SPNV stellt der Bund jährlich Regionalisierungsmittel zur Verfügung. Die Länder bestimmen, auf welchen Strecken und in welchem Umfang den Menschen der SPNV angeboten wird. Dazu wird ein Landesnahverkehrsplan verabschiedet. Mit dem aktuellen Landesnahverkehrsplan liegt erstmals ein Perspektivnetz 2030+ vor, das über die laufenden und fest geplanten Verkehrsbestellungen hinausgeht. Dieser Plan enthält bis 2027 Angebotsverbesserungen von rund 27 Prozent. Die in Brandenburg zur Verfügung stehenden Mittel reichen für eine vollumfängliche Finanzierung des bisher geplanten SPNV nicht aus und es müssen im Eisenbahn-Regionalverkehr Anpassungen vorgenommen werden. So sollen Abbestellungen einzelner Züge in den Tagesrandlagen vorgenommen werden. Im Koalitionsvertrag des Bundes ist festgehalten, dass der Status quo gesichert wird, steigende Kosten aufgefangen und Spielräume für neue Verkehre geschaffen werden sollen. Die Dynamisierung wird angepasst. Über die o.g. Spielräume ist bisher noch nichts bekannt. Teile aus den 500 Mrd. Euro des Sondervermögens können für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, aber nicht für den Betrieb des SPNV eingesetzt werden.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

Änderungsantrag zu diesem Antrag einreichen

This Antrag was published on Freitag, 23. Mai 2025 at 11:45.