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Der Parteitag der SPD Brandenburg möge beschließen, eine Strukturkommission „SPD Brandenburg 2029“ einzurichten, welche parteiinterne Reformen erarbeitet, um die SPD in zukunftsfähig als stärkste politische Kraft in Brandenburg zu machen. In der Kommission soll je eine Person aus allen Unterbezirken sowie Vertreter der Jusos und SGK Brandenburg vertreten sein, um die regionalen sowie kommunalen Perspektiven und Bedürfnisse angemessen zu berücksichtigen.
Aufgaben der Strukturkommission:
- Durchführung einer umfassenden Bestandserhebung der strukturellen und politischen Situation in allen Unterbezirken und Ortsvereinen, um die Bedürfnisse der Partei, der Mitglieder und der Wählerschaft zu ermitteln.
- Systematische Analyse der Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlergebnisse 2024/25 mit dem Ziel, messbare Handlungskonsequenzen und Zwischenziele zu formulieren.
- Organisation von landesweiten Workshops, Diskussionsrunden und digitalen Dialogformaten, um eine offene und ehrliche Kommunikation mit Mitgliedern, Ehrenamtlichen und Interessierten zu fördern.
- Entwicklung eines Zukunftsmodells „Ortsverein 2029“ mit Vorschlägen zu Formaten und Veranstaltungen sowie flexiblen Beteiligungsformaten und dem Einsatz digitaler Tools.
- Erarbeitung eines Mobilisierungskonzeptes zur zielgerichteten Ansprache junger Menschen, Erstwähler*innen und potenzieller Neumitglieder.
- Formulierung einer landesweiten Digitalstrategie zur Steigerung der Sichtbarkeit und Reichweite der SPD im Netz.
- Konzeption eines Fortbildungs-Programms, das Ortsvereine und Ehrenamtliche durch Schulungen in Organisation, Öffentlichkeitsarbeit, Social Media und Community Organizing stärkt.
- Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens in die staatliche Handlungsfähigkeit durch aktive politische Mitgestaltung.
Die Strukturkommission legt dem nächsten Parteitag ein Gesamtkonzept der „SPD-Brandenburg 2029“ zur Beschlussfassung vor. Das Konzept enthält konkrete Handlungsempfehlungen, die nach Beschlussfassung durch den Landesverband umgesetzt werden. Darüber hinaus kann die Strukturkommission in Zusammenarbeit (vorheriger Anhörung) des Landesausschusses, dem Landesvorstand operative Handlungsempfehlungen zur Beschlussfassung vorlegen, die keinen Aufschub dulden.
Die SPD ist die Brandenburg-Partei und das soll auch so bleiben. Doch die Wahlergebnisse 2024/2025 zeigen eine Erosion unserer Verankerung. Bei den Landtagswahlen 2024 konnte sich die SPD mit Stimmenzuwachs, jedoch nur knapp vor der AfD, als stärkste demokratische Kraft behaupten. Bei der Bundestagswahl erhielt die AfD mehr als doppelt so viele Zweitstimmen wie die SPD in Brandenburg. Auch bei den Kommunalwahlen in den Kreistagen und kreisfreien Städten wurde die rechtsextreme AfD mit 25,7% die stärkste Partei, mit einem Zugewinn von mehr als 9%.
In den kreisangehörigen Städten und Gemeinden holte die SPD nur noch 12,4 %, während die rechtsextreme AfD ihr Ergebnis von 9,8 % auf 18,1 % steigern konnte.
Gleichzeitig stehen die Parteistrukturen vor Ort vor großen demographischen und strukturellen Herausforderungen. Ohne handlungsfähige Ortsvereine verlieren wir nicht nur Wahlen, sondern gefährden die demokratische Kultur in der Fläche.
Dabei ist die kommunale Ebene das Rückgrat der Sozialdemokratie. Hier wird Politik erlebt, gelebt und gesehen. Es ist höchste Zeit, dass die SPD in allen Teilen Brandenburgs als präsente und aktive Kraft wahrgenommen wird und auch wieder zurückkehrt. In Anbetracht demokratiefeindlicher, rechtsextremer Entwicklungen bis in die Mitte der Gesellschaft hinein müssen wir die Struktur und die Öffentlichkeitsarbeit der Partei auf allen Ebenen reformieren und stärken. Eine Strukturkommission ist unser Werkzeug, um diese Herausforderungen anzugehen und die SPD Brandenburg zukunftsfähig zu machen.
Eine breit aufgestellte Strukturkommission bündelt die notwendigen Reformschritte, bindet fachliche Expertise ein und entwickelt landesweit tragfähige Lösungen. Durch die Kombination aus Bestandsaufnahme, konkreten Reformvorschlägen, Digitaloffensive und klaren Kennzahlen schafft die Kommission den Rahmen, damit die SPD Brandenburg wieder zur stärksten und verlässlichsten politischen Kraft im Land wird – in den Rathäusern, Kommunalparlamenten im Landtag und im Bundestag.
Wir setzen uns zum Ziel, im Superwahljahr 2029 alle Wahlen in Brandenburg zu gewinnen – Landtagswahl, Bundestagswahl, Kommunalwahlen und Europawahlen. Die SPD soll auf allen Ebenen wieder zur stärksten und verlässlichsten politischen Kraft im Land werden!