82/II/2018 Trennung von Amt und Funktion

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Status:
Überweisung

Die SPD Brandenburg führt die Trennung von Amt und Funktion ein. Als Amt wird definiert: Bundeskanzler/-in, Bundesminister/-in, Ministerpräsident/-in, Minister/-in, Landrätin oder Landrat, Bürgermeister/-in. Als Funktion wird definiert: Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand (inkl. Parteivorsitz), Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand (inkl. Landesvorsitz).

Die Landessatzung ist entsprechend zu ändern.

Die SPD Brandenburg setzt sich für die Einführung des Prinzips in der Bundes-SPD ein.

Begründung:

Angesichts der letzten Umfragen, angesichts der enormen Stimmverluste, angesichts der starken Doppelbelastung ist eine Ämtertrennung zwingend notwendig, denn die gewaltigen Aufgaben für die Partei sind mit einem Amt schon aus Belastungsgründen nicht vereinbar.

Von der SPD in Brandenburg aber müssen Ideen und Impulse ausgehen, die bis in die Bundespolitik hineinreichen. Das verlangt den vollen und ausschließlichen Einsatz für die Partei.

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Überweisung Ä01 zum 82/II/2018 38 ff. Jusos Brandenburg Ersetze den Antragstext durch: Der Landesvorstand wird aufgefordert, bis zum nächsten ordentlichen Landesparteitag eine Änderung der Landessatzung zu erarbeiten, die die Trennung von Amt und Funktion vorschreibt. Als Amt im Sinne dieses Antrags gelten: der/die Bundeskanzler*in; Bundesminister*innen, der/die Ministerpräsident*in des Landes Brandenburg. Als Funktion im Sinne dieses Antrags gelten: Landesvorsitzende*r, Stellvertretende Landesvorsitzende, Generalsekretär*in, Schatzmeister*in. Die Trennung von Amt und Funktion soll mit der nächsten ordentlichen Wahl des Landesvorstandes wirksam werden.
Beschluss: Überweisung an Landesvorstand und Landesausschuss

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