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Die SPD Brandenburg setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass eine umfassende und rechtlich fundierte Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsfeindlichkeit vorangetrieben wird.
Alle Landesregierungen werden aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Initiative einzusetzen, die eine Prüfung der Voraussetzungen für ein Verfahren nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz ermöglicht.
Die SPD Brandenburg unterstützt alle Maßnahmen zur Stärkung der wehrhaften Demokratie, insbesondere durch die konsequente Nutzung der bestehenden Instrumente des Rechtsstaates gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist das Fundament unseres Zusammenlebens. Sie zu schützen, ist zentrale Aufgabe aller demokratischen Parteien und staatlichen Institutionen. In den vergangenen Jahren haben sich die Hinweise verdichtet, dass Teile der AfD systematisch gegen grundlegende Prinzipien unserer Verfassung agieren. Dazu zählen insbesondere Angriffe auf die Menschenwürde, die Gleichwertigkeit aller Menschen sowie auf zentrale Institutionen des demokratischen Rechtsstaates.
Mehrere Landesverbände und Teilorganisationen der AfD werden bereits von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet oder als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auch führende Repräsentantinnen und Repräsentanten der Partei treten wiederholt mit verfassungsfeindlichen, rassistischen und demokratiefeindlichen Positionen in Erscheinung. Diese Entwicklungen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und untergraben das Vertrauen in die Demokratie.
Ein Parteiverbotsverfahren ist das schärfste Mittel des Rechtsstaates und an hohe rechtliche Hürden gebunden. Gerade deshalb ist eine sorgfältige, transparente und rechtssichere Prüfung notwendig. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, eine solche Prüfung anzustoßen und damit seiner Verantwortung für den Schutz der Verfassung gerecht zu werden.
Die SPD Brandenburg steht in der Tradition des konsequenten Einsatzes gegen den Rechtsextremismus. Mit diesem Antrag bekräftigen wir unseren Anspruch, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte entschlossen zu verteidigen – mit den Mitteln des Grundgesetzes und im Rahmen unserer rechtsstaatlichen Ordnung.