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Die SPD Brandenburg sieht mit Sorge die sich abzeichnenden existenziellen Probleme bei der Umsetzung der Krankenhausreform.
Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahlen gab und gibt es bisher keine Übergangsregelungen für die einzelnen Vorhaben; die ausführenden Vorschriften dazu fehlen in Bund und Land.
Diese missliche Situation führt in den betroffenen Kreisen und Städten des Landes Brandenburg zu oftmals übereilten und vorschnellen Schritten bei der Umsetzung.
Als Beispiel können die Kliniken Oberhavel dienen, die innerhalb kürzester Zeit eine Analyse vorgelegt haben, die eine Zusammenlegung von Krankenhausstandorten vorsieht und damit die Schließung von funktionierenden und rentablen Krankenhäusern.
Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Wahlversprechen von SPD und BSW erinnern, die den Erhalt aller Krankenhausstandorte vorsahen; ebenso an die gleichlautende Erklärung unseres Ministerpräsidenten.
Vor allem vermissen wir den Vorrang von gesundheitspolitischen Argumenten gegenüber den wirtschaftlichen. Gerade in Brandenburg als Flächenland muss es auch zukünftig eine Krankenhausvielfalt geben, zum Wohle der Bevölkerung.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Aktion | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Nicht abgestimmt | Ä1 zum 68/I/2025 | Ändern | 1-27 | Ortsverein Hennigsdorf, AG 60+ | Ersetze den kompletten Antragstext durch: Die SPD Brandenburg blickt mit Sorge auf die sich abzeichnenden Probleme bei der Umsetzung der Krankenhausreform. Derzeit existiert an vielen Orten Verunsicherung und der Wunsch nach klaren und verlässlichen Vorgaben für die weiteren Planungen ist groß. Erste Ankündigungen und Schritte betroffener Kreise und Kommunen zur Umsetzung der Krankenhausreform führen zu nachvollziehbarem und deutlichem Protest. Als Beispiel können die Kliniken Oberhavel dienen, die innerhalb kürzester Zeit eine Analyse vorgelegt haben, die eine Zusammenlegung von Krankenhausstandorten vorsieht und damit die Schließung von funktionierenden und rentablen Krankenhäusern. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang die deutliche Erhöhung der Krankenhausmittel im Landeshaushalt Brandenburg von 110 auf 200 Millionen Euro. Das ist eine deutliche Priorisierung auf Landesebene und ein klarer Beitrag zur Einhaltung unserer Zusage als SPD Brandenburg. Als SPD-Landesparteitag fordern wir unsere sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter auf allen Ebenen auf, sich nachdrücklich beim Bund dafür einzusetzen, dass es eine ausreichende Finanzierung in der Übergangszeit der Krankenhausreform gibt, schnellstmöglich klare Ergebnisse für Verlässlichkeit und Planungssicherheit vor Ort hergestellt werden und so nachgesteuert wird, dass die Krankenhausvielfalt und die Gesundheitsversorgung in der Fläche bestmöglich abgesichert werden kann. Zum Wohle der Bevölkerung müssen dabei gerade auch gesundheitspolitische Argumente und nicht nur wirtschaftliche Argumente intensiv berücksichtigt werden. | Änderungsantrag (PDF) |