Du hast keine Berechtigungen dieses Formular zu betrachten oder abzusenden
In den letzten Tagen ist in Brandenburg der fatale Eindruck entstanden, dass der Verfassungsschutz nicht unabhängig agiert und entscheidet, sondern für politische Zwecke instrumentalisiert werden könnte.
Wenn Einstufungen durch den Verfassungsschutz auf Grundlage politischer Entscheidungen getroffen werden, befeuert das diesen Eindruck und stärkt Narrative über politische Einflussnahme. Das beschädigt nicht nur das Vertrauen in den Verfassungsschutz, sondern gefährdet das Ansehen aller demokratischen Institutionen.
Es ist essentiell, dass die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes uneingeschränkt gewährleistet bleibt. Wir fordern daher, dass die Leitung des Verfassungsschutzes auch weiterhin eigenständig über Einstufungen entscheiden kann. Darüber hinaus muss perspektivisch geprüft werden, ob der Verfassungsschutz künftig als eigenständige Behörde organisiert werden sollte.
Weiterhin fordern wir, dass das Kabinett weiterhin paritätisch besetzt bleibt. Als SPD sind wir der Gleichstellung der Geschlechter verpflichtet, daher halten wir es für unabdingbar, dass diese Position in der Landesregierung entsprechend mit einer Frau nachbesetzt werden sollte.
Im Rahmen der Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller am 06.05.2025 wurde deutlich, dass Schritte unternommen werden müssen, um den Verfassungsschutz unabhängiger und resilienter zu machen.
Durch den Rücktritt von Katrin Lange vom 16. Mai 2025 ist der Posten der Innenministerin unbesetzt und muss durch die SPD Brandenburg neu besetzt werden.
Antrag soll mit Antrag 43 zusammengeführt werden