Wir sind geschlossen uneingeschränkt solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung und ihrem Freiheitskampf.
Wir werden größte Anstrengungen unternehmen, ihren Sieg zu unterstützen, sowohl materiell und finanziell als auch mit Rüstungsgütern. Die territoriale Integrität der Ukraine ist unverhandelbar. Kherson, Saporischschja, Luhansk, Donezk und auch die Krim sind ohne Zweifel Regionen der Ukraine. Wir setzen uns für die ukrainischen Geflüchteten ein und ermöglichen ihnen ein unter diesen Umständen möglichst gutes Leben in Sicherheit.
Über angemessene Umstände und Bedingungen für Verhandlungen mit dem Aggressor Russland hat die demokratisch gewählte ukrainische Regierung selbst und ohne ausländischen Einfluss zu entscheiden. Die Sanktionen gegen Russland müssen aufrechterhalten und wenn nötig verschärft werden. Wir setzen uns für eine bestmögliche Aufklärung von potenziellen Kriegsverbrechen ein, die ukrainischen Behörden sind hierbei zu unterstützen. Auch wenn uns dieser Krieg vor enorme Herausforderungen stellen mag, geben wir unsere eigenen Werte nicht auf.
Um trotz dieser schweren Lage unseren Wohlstand zu erhalten, arbeiten wir an bundesweiten Entlastungsmaßnahmen. Wo diese keine Anwendung finden, setzt das “Brandenburg-Paket” an. Wir begrüßen ausdrücklich die diesbezüglich proaktive Arbeit der Landesregierung.
Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die freiheitliche, demokratische Gesellschaft und damit auch gegen uns. Wenn wir unsere Bekenntnisse zur Freiheit, Demokratie und wertebasierten Außenpolitik ernst meinen, müssen wir die Ukraine mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen. Der Imperialismus des Putin-Regimes darf keinen Erfolg haben.
Brandenburg hat aufgrund seiner Geschichte eine enge Verbindung zu Russland, jedoch müssen wir uns von diesen alten Leitsätzen und Sympathien verabschieden. Verständnis für das aktuelle russische Regime ist unangebracht und undemokratisch. Unsere Unterstützung sollte den mutigen Russ*innen dienen, welche sich gegen das Regime und den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wenden.
Die SPD Brandenburg muss klar und geschlossen Position beziehen. Nur so können wir auch Skepsis in der Bevölkerung begegnen. Der russische Angriffskrieg belastet auch Brandenburg, doch unsere Werte sind unveräußerlich.
Wir wollen aber nicht nur die Last tragen, sondern diese Einschnitte als Chance nutzen: Unabhängig von Autokratien werden wir, erneuerbare Energien massiv und schneller ausbauen, liberale Zuwanderung ermöglichen, Ernährungssicherheit wieder regional denken.
Für die aktuelle Zeit ist es unbedingt notwendig, dass wir in klarer Kommunikation zeigen: Wir sind solidarisch zur Ukraine und lassen niemanden mit der Inflation alleine!
Die Punkte sind im Wesentlichen im Leitantrag enthalten. Die Antragskommission bittet den Antragssteller zu prüfen, ob der Antrag damit erledigt ist oder ansonsten Änderungsanträge zum Leitantrag zu stellen.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Aktion | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Erledigt | Ä1 zum 84/I/2022 | Ergänzen | 6/Zeile 21ff/Zeile 25ff | Jusos | Ergänze nach Zeile 6: ....Rüstungsgütern. Ebenso unterstützen wir den Sieg der Ukraine ideologisch, da die politische Ideologie Russlands durch die Missachtung der territorialen Integrität aufs strengste zu verurteilen ist. Ändere Zeile 21ff. wie folgt: Auch wenn uns die Folgen dieses Krieges vor enorme Herausforderungen stellen mögen, geben wir unsere eigenen Werte nicht auf. Klar ist: Wir sind nicht verpflichtet, uns unsolidarisch zu verhalten! Ergänze ab Zeile 25ff.: Um niemanden mit den finanziellen Mehrbelastungen in Folge des Kriegs allein zu lassen, arbeiten wir an bundesweiten sozial gerechten und auf dem Prinzip der Umverteilung fußenden Entlastungsmaßnahmen. Wo diese keine Anwendung finden, setzt das “Brandenburg-Paket” an. Wir begrüßen ausdrücklich die diesbezüglich proaktive Arbeit der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion. Wir verstehen es als Aufgabe der Sozialdemokratie, Lösungen für die berechtigten Sorgen vieler Bürger*innen mit Blick auf den Krieg und seine Folgen zu finden, ohne jemals auf hass- und angstschürende Narrative der extremen Rechten zurückzugreifen. Als Partei, die sich auf antifaschistische Werte stützt, dulden wir zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen eine Anbiederung an antidemokratische Gruppen und Denkweisen. | Änderungsantrag (PDF) |