Ä1 zum 84/I/2022

Status:
Erledigt

Ergänze nach Zeile 6: ….Rüstungsgütern. Ebenso unterstützen wir den Sieg der Ukraine ideologisch, da die politische Ideologie Russlands durch die Missachtung der territorialen Integrität aufs strengste zu verurteilen ist. 

Ändere Zeile 21ff. wie folgt: Auch wenn uns die Folgen dieses Krieges vor enorme Herausforderungen stellen mögen, geben wir unsere eigenen Werte nicht auf. Klar ist: Wir sind nicht verpflichtet, uns unsolidarisch zu verhalten!

Ergänze ab Zeile 25ff.: Um niemanden mit den finanziellen Mehrbelastungen in Folge des Kriegs allein zu lassen, arbeiten wir an bundesweiten sozial gerechten und auf dem Prinzip der Umverteilung fußenden Entlastungsmaßnahmen. Wo diese keine Anwendung finden, setzt das “Brandenburg-Paket” an. Wir begrüßen ausdrücklich die diesbezüglich proaktive Arbeit der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion. Wir verstehen es als Aufgabe der Sozialdemokratie, Lösungen für die berechtigten Sorgen vieler Bürger*innen mit Blick auf den Krieg und seine Folgen zu finden, ohne jemals auf hass- und angstschürende Narrative der extremen Rechten zurückzugreifen. Als Partei, die sich auf antifaschistische Werte stützt, dulden wir zu keinem Zeitpunkt und unter keinen Umständen eine Anbiederung an antidemokratische Gruppen und Denkweisen.