98/II/2018 Unsere Strategie für die deutsch-polnische Nachbarschaftspolitik

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Status:
Überweisung

Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, die deutsch-polnische Nachbarschaftspolitik im Land Brandenburg weiter zu fördern, auszubauen und als Querschnittsaufgabe in alle Fachpolitiken zu integrieren und dafür eine einheitliche Strategie zu entwerfen, die von einem gesonderten „Polenbeauftragten“ (m/w) operativ und mindestens im Range eines Staatssekretärs aktiv vertreten wird.

Die politische, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Polen hat für Brandenburg übergeordnete Bedeutung. Das zeigt sich in vielfältigen Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Bildung und Wissenschaft und in der Mitwirkung in europäischen und bilateralen Gremien. Dadurch wird dem besonderen Auftrag von Artikel 2 der Landesverfassung Brandenburg Rechnung getragen, wonach insbesondere eine enge Zusammenarbeit mit dem polnischen Nachbarn angestrebt wird.

Zivilgesellschaft und Kultur

Die Stärkung der Zivilgesellschaft mit ihren vielen Organisationen, Vereinen und Verbänden ist elementare Grundlage. Die Sicherstellung dieser Arbeit darf nicht nur projektbezogen erfolgen. Polnisches Theater, polnische Filme, Musiker und Künstler können unser kulturelles Leben sehr bereichern. Der Kulturaustausch soll sich nicht nur auf eine Zusammenarbeit von Theatern und Orchestern beziehen, sondern insbesondere auch auf gemeinsame Kulturprojekte innerhalb der Zivilgesellschaft. Wir unterstützen den Ausbau der vorhandenen Netzwerke und werden ihre Aktivitäten stärker fördern.

Wirtschaftszusammenarbeit

In der Vernetzungsregion haben sich Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe angesiedelt, die sich von der Grenzlage einen besonderen Nutzen erwarten und die Stärken der Region beiderseits der Oder als Erfolgsfaktoren zu schätzen wissen. Die Wettbewerbsvorteile beiderseits der fast bedeutungslos gewordenen Grenze beruhen nicht mehr nur auf geringeren Lohnkosten oder unterschiedlicher Förderpolitik, sondern auf dem hohen Ausbildungsniveau und der engen Vernetzung innovativer Standorte östlich und westlich von Oder und Neiße. Wir werden Firmen aus Brandenburg und Polen bei ihrer Zusammenarbeit beraten und unterstützen und so die Region als attraktiven Standort weiter qualifizieren.

Sicherheit

Die polnische und die deutsche Polizei sowie die jeweiligen Staatsanwaltschaften sind gut miteinander vernetzt. Sie schützen gemeinsam in Teams die Grenzregion vor organisierter und normaler Kriminalität. Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit erweitern und z.B. noch mehr Polizisten des Landes in interkulturellen Kompetenzen schulen.

Bildung und Wissenschaft

Verständigung und Verstehen beginnen mit Sprache. Zumindest im grenznahen Raum soll Polnisch bereits in den Kindertagesstätten und den Grundschulen angeboten werden. Die Schulpartnerschaften sollen durch Beratung und Unterstützung qualitativ verbessert werden, um den Schülern vertiefte interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln. Die Hochschulzusammenarbeit soll durch Rahmenverträge von Universitäten und anderen Hochschulen verbessert werden.

Gesundheit

Hinsichtlich eines grenzüberschreitenden Rettungsdienstes muss bis zum Jahr 2019 eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Landkreisen und den Wojewodschaften auf polnischer Seite abgeschlossen werden, damit eine sichere und effiziente Rettung und Sicherung verunglückter Menschen ermöglicht wird. Ferner ist es ob der demografischen Entwicklung im Verflechtungsraum erforderlich, dass neben den bestehenden Programmen INTERREG neue Projekte und Maßnahmen aufgelegt werden, die sich speziell im Bereich der Gesundheitspolitik bewegen.

Verkehr

Die grenzüberschreitenden Angebote des VBB sind in Kooperation mit den benachbarten Wojewodschaften zu vertiefen. Alle Verkehrswege zwischen Brandenburg und Polen sollen offensiv weiter ausgebaut werden. Näheres bleibt einem gesonderten Antrag vorbehalten.

Begründung:

Die seit den friedlichen Revolutionen in beiden Ländern guten Beziehungen, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Polen auf allen Ebenen charakterisieren, haben seit Gründung des Landes ein hohes Maß an Normalität erlangt. Ein wachsendes gegenseitiges Vertrauen, Verlässlichkeit und gelebte Partnerschaftlichkeit zeichnen diese Beziehungen heute aus. Es lohnt sich, darüber nachzudenken, wie die Beziehungen ausgebaut und die Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil auf vielen Politikfeldern intensiviert werden können.

Die SPD Brandenburg ist sich bewusst, dass die Geschichte Deutschlands und Polens nicht nur wechselvoll war, sondern auch viel Leid mit sich brachte. Die nachfolgenden Generationen tragen die Verantwortung, an diese Geschichte und an das Leid zu erinnern und immer wieder deutlich zu machen, dass Krieg, Besatzungsherrschaft, Vernichtung, Flucht, Vertreibung und Versöhnung sichtbar und erkennbar in den untrennbaren Zusammenhang von Ursache und Wirkung zu stellen sind. Wir hoffen heute auf Versöhnung. unser Ziel ist eine friedliche und freundschaftliche Zusammenarbeit mit unserem polnischen Nachbarn in einem vereinten Europa ohne Grenzen.

Die Zusammenarbeit mit unserem polnischen Nachbarn muss schwerpunktmäßig in der Landespolitik ausgebaut werden. Dafür sollen die Organisations- und Verwaltungsstrukturen weiterentwickelt und in einigen Politikbereichen neue Impulse gesetzt werden. Der Gestaltungsanspruch für sämtliche Polenangelegenheiten liegt beim Ministerpräsidenten.

Die grenznahe Region beiderseits von Oder und Neiße sollte künftig als deutsch-polnischer Verflechtungsraum betrachtet werden. Auch die Verwaltungskooperation wollen wir enger gestalten, um die gemeinsame Verantwortung für diese Region wahrzunehmen.

Die Ministerien der Landesregierung müssen baldmöglichst in Sachen Polen wieder aus der Staatskanzlei heraus koordiniert werden. Dazu soll in der Staatskanzlei eine eigene, mit ausreichend Ressourcen ausgestattete Arbeitseinheit zu Polen installiert werden, die von einer Persönlichkeit wenigstens im Staatssekretärsrang geleitet wird. Diese interkulturell befähigte Persönlichkeit bestimmt die Strategie, koordiniert die Ressorts und arbeitet dem Ministerpräsidenten zu. Der Polenbeauftragte soll, über die Koordination der Nachbarschaftspolitik der Landesregierung hinaus, die Möglichkeit haben, Wirtschafts­kooperationen zu unterstützen, zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern und für die Kooperation mit Partnern aus Polen zu werben. Er soll Ansprechpartner für Zivilgesellschaft und Administrationen in Polen und Brandenburg sein, aktiv für kommunale Partnerschaften werben, wie auch für das Erlernen der Nachbarsprache und insbesondere auch die Landkreise bei ihren Kooperationen mit polnischen Partnern unterstützen.

In den Ministerien der Landesregierung soll die Zusammenarbeit mit Polen stets als Quer­schnittsaufgabe angesehen werden. Für die Kontakte nach Polen sollen qualifizierte Mitarbeitende benannt und dafür von anderen Verpflichtungen entlastet werden. In den wesentlichen Ressorts sollen Handlungskonzepte einer verstärkten Zusammenarbeit mit Polen unter Federführung der Staatskanzlei entwickelt werden. Am Ende dieses langfristig angelegten Prozesses soll eine umfassende „Polen-Strategie des Landes Brandenburg“ für staatliche Akteure und solche aus der Zivilgesellschaft stehen.

Die SPD kann insbesondere dadurch Synergien erzielen, dass der Landesvorsitzende Dr. Dietmar Woidke nicht nur Ministerpräsident, sondern zugleich Polen-Koordinator der Bundesregierung ist.

Es ist hilfreich und notwendig, in der SPD-Landtagsfraktion einen Sprecher (m/w) für die Zusammenarbeit mit Polen zu benennen, der Ansprechpartner für alle Themen mit Polen-Bezug ist. Auch sollte mit den anderen Fraktionen die Gründung einer „Parlamentariergruppe Brandenburg-Polen“ erwogen werden, der nach Möglichkeit Landtags-, Bundestags-, Sejm- und Sejmik – sowie Europaabgeordnete angehören sollten. Ein solcher Unterstützerkreis kann helfen, Projekte zu befördern und so gemeinsame Interessen beider Länder voranzubringen.

Auf folgenden Gebieten ist die Kooperation mit Polen vorangeschritten und sollte durch eine Konzentration der Landespolitik weiterentwickelt werden:

Zivilgesellschaft und Kultur

Der Stärkung der Zivilgesellschaft kommt eine besondere Bedeutung zu. Es sind alle Möglichkeiten zu nutzen und zu unterstützen, die das gegenseitige Kennenlernen und den gegenseitigen Austausch fördern. Förderinstrumente für den Austausch von Erwachsenen müssen weiterentwickelt werden, um die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zu fördern. Der deutsch-polnische Schüler-, Jugend-, Studenten-, Sport- und Verwaltungsaustausch wird intensiviert. Die Zusammenarbeit der Sportvereine unterstützt.

Wir wollen den Kulturaustausch zwischen Brandenburg und Polen ausbauen und fördern. Polnisches Theater und Filme, Musiker und Künstler aus Polen können unser kulturelles Leben sehr bereichern. Der Kulturaustausch soll sich nicht nur auf eine Zusammenarbeit von Theatern und Orchestern beziehen, sondern insbesondere auch auf gemeinsame Kulturprojekte, die von Akteuren der Zivilgesellschaft in den Regionen des Landes mit polnischen Partnern geplant werden.

Wir wünschen uns, dass der RBB im Rahmen der ARD eine besondere Aufgabe wahrnimmt und über unser Nachbarland ausführlicher berichtet und die aktuelle polnische Kultur in ihrer Vielfältigkeit vorstellt. Damit würde der RBB für ARD-Anstalten ein Fenster nach Polen öffnen und polnische Kultur und Politik in Deutschland präsentieren.

Wirtschaftszusammenarbeit

In der Grenzregion haben sich Industrie und Dienstleistungsbetriebe angesiedelt, die sich von der Grenzlage einen besonderen Nutzen erwarten und die Stärken der Region beiderseits der Oder als Erfolgsfaktoren zu schätzen wissen. Die Attraktivität dieser Standorte in Städten und Gemeinden beruht auf dem Zugang zu hervorragenden Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen, sowie dem hohen Freizeit- und Naherholungswert von Städten wie Cottbus, Frankfurt (Oder) oder Zielona Góra und Gorzów.

Die Wettbewerbsvorteile beiderseits der fast bedeutungslos gewordenen Grenze beruhen nicht mehr nur auf geringeren Lohnkosten oder unterschiedlicher Förderpolitik, sondern auf dem hohen Ausbildungsniveau und der engen Vernetzung innovativer Standorte östlich und westlich von Oder und Neiße. Diese entwickeln gemeinsam mit einem wissenschaftlichen Netzwerk universitärer und außeruniversitärer Forschungsinstitute zukunftsfähige Patente, Produkte und Dienstleistungen.

Zur Belebung des ländlichen Tourismus sollen professionelle grenzüberschreitende Fernrad-wanderwege geschaffen werden mit Qualitätsstandards vergleichbar Österreich u.a. entlang der Warthe bis Posen und entlang der Oder bis Oppeln und Oderberg und gemeinsam vermarktet. Touristische Angebote in Brandenburg sollen für polnische Besucher auch in polnischer Sprache präsentiert werden

Sicherheit

Die polnische und die brandenburgische Polizei sowie die Staatsanwaltschaften sind gut miteinander vernetzt und schützen gemeinsam in Teams die Grenzregion vor organisierter und normaler Kriminalität. Zur besseren Kriminalitätsbekämpfung soll die Kontrolldichte und Präsenz erhöht werden. Die grenzüberschreitenden Befugnisse der Ermittlungsbehörden sollen weiter ausgebaut werden. Die Vereinbarungen von Schengen bleiben gewahrt.

Bei der Kriminalitätsvorbeugung und -verfolgung ist die Zusammenarbeit weiter zu verstärken, der persönliche Austausch der Akteure weiter zu fördern, weitere grenzüberschreitende Ermittlungsbefugnisse zu schaffen und die Zusammenarbeitskompetenzen durch weitere polnischsprachige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszubauen.

Es sind entlang der Grenze gemeinsame Dienststellen anzustreben, um eine stärkere Verschränkung zu erreichen. Grundsätzlich ist jede Zusammenarbeit mit polnischen Behörden auch außerhalb des Verflechtungsraums zu fördern.

Die Möglichkeiten einer Kooperation zwischen Unternehmen der zivilen Sicherheitswirtschaft sollten stärker genutzt und von staatlicher Seite unterstützt werden. Dies gilt insbesondere auch für gemeinsame Forschungsaktivitäten im Rahmen des europäischen Sicherheits­forschungsprogramms.

Zusammenarbeit in der Bildung und in der Wissenschaft

In den Schulen des Landes Brandenburg wird bereits in einem gewissen Umfang die polnische Sprache gelehrt. Viele Schulen des Landes haben auch Partnerschulen in Polen. Um die Kinder und Jugendlichen für ein erfolgreiches Berufsleben im Verflechtungsraum zu qualifizieren, ist es notwendig, den Polnisch-Unterricht deutlich auszubauen. Die Schulpartnerschaften sollten durch Beratung und Unterstützung verbessert werden, um den Schülern vertiefte interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln. Der Koordinator für deutsch-polnische Beziehungen soll kontinuierlich für das Lernen der Nachbarsprache werben. Für eine vergleichbare Kooperation soll er auch im Volkshochschulbereich eintreten. Hier kann es sinnvoll sein, gerade mit den polnischen Kommunen über gemeinsame EU-geförderte Projekte wie z.B. das Frühsprachenprogramm in Mecklenburg-Vorpommern / Stettin nachzudenken.

Die Zusammenarbeit der Hochschulen wird durch Hochschulrahmenverträge – der Universitäten und anderer Hochschularten – verbessert. Vorrang hat die Kooperation in Forschung und Lehre in sich gut ergänzenden Kompetenzfeldern, z. B. zwischen Berlin und Stettin im Bereich Verkehrswissenschaft, Logistik und Nautik/Meereswissenschaft (Stettin) oder zwischen den Universitäten in Frankfurt (Oder) und Posen bei der gemeinsamen Ausbildung von Juristen. Alle grenznahen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen bilden ein Kooperationsnetzwerk, das u.a. den Austausch von Studenten, Lehrenden und Forschenden fördert.

Die jetzt im Land Brandenburg aufgenommene Kooperation mit verschiedenen Hochschulpartnern bei der Ausbildung von Medizinern sollte auch die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) einbeziehen.

Rettungsdienste und Katastrophenschutz

Hinsichtlich eines grenzüberschreitenden Rettungsdienstes muss bis zum Jahr 2019 eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Landkreisen auf deutscher Seite und den Wojewodschaften auf polnischer Seite abgeschlossen werden, damit eine sichere und effiziente Rettung und Sicherung verunglückter Menschen ermöglichet wird. Auch wenn das Land Brandenburg beim bodengebundenen Rettungsdienst lediglich eine Aufsichtsfuntkion wahrnimmt, so kann es koordinierend und unterstützend tätig werden und auf einen Abschluss hinarbeiten.

Gesundheit

Nicht nur in Brandenburg, sondern auch in Polen wird sich der demografische Wandel hinsichtlich einer immer älter werdenden Bevölkerung bemerkbar machen und ein Umdenken in der Pflege- und Gesundheitsversorgung nach sich ziehen. Gerade in den grenznahen Regionen ist es daher auf lange Sicht unumgänglich, nicht nur allein in Brandenburger Denkmustern zu verbleiben, sondern für ganze Regionen Modelle und Möglichkeiten der pflegerischen und gesundheitlichen, grenzüberschreitenden Versorgung zu entwickeln, um beiderseits der Grenze ausreichende Versorgungsstrukturen im ländlichen Bereich aufrechterhalten zu können.

Dazu ist es erforderlich, neben den bestehenden Programmen INTERREG neue Projekte und Maßnahmen aufzulegen, die sich speziell im Bereich der Gesundheitspolitik bewegen. Die SPD hat hier die Chance, zukunftsweisend die demografische Entwicklung nicht nur zu begleiten, sondern aktiv zu steuern.

Verkehr

Die grenzüberschreitenden Angebote des VBB sind in Kooperation mit den benachbarten Wojewodschaften zu vertiefen. Dazu ist in Kooperation mit den zuständigen Wojewodschaften auf ein verbessertes Verkehrsangebot zu achten, das auch in Polen optimierte Anschlüsse an den weiteren Zug- und Busverkehr bietet. Kein Umsteigen mehr in Grenzbahnhöfen. Ob der Vielschichtigkeit dieses Themas wird der AK Polen gemeinsam mit dem AK Verkehr der SPD einen gesonderten Antrag einbringen.

Wasserstraße Oder

Um die Oder als Flussraum nachhaltig und behutsam nutzen zu können, wird ein gemeinsamer Bewirtschaftungs- und Maßnahmenplan unter Berücksichtigung der EU Wasserrahmen­richtlinie erarbeitet. Es gilt die komplexe Aufgabe zu lösen, das Flussgebiet einerseits als naturnahe Landschaft zu bewahren und zu schützen und gleichzeitig eine vertretbare Nutzung für Tourismus und Schifffahrt zulassen zu können. Nach dem Vorbild der „Internationalen Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung“ (IKSO), in der die Oderanrainer Tschechien, Polen und Deutschland z.B. gemeinsame Kläranlagen geplant und gebaut haben, wird eine vergleichbare Organisation ins Leben gerufen, die ein nachhaltiges Nutzungskonzept entwickelt und zur Umsetzung bringt, was auch die entsprechende Finanzierung umfasst, wie z.B. das Einwerben von EU-Fördermitteln.

Agenturen der Kooperation

Wichtig ist eine gemeinsame, die Kooperation unterstützende Organisation, wie die EUROREGIONEN, die mit kontinuierlicher Arbeit, ausgestattet mit ausreichenden Personal­ressourcen und finanziert aus Mitteln der Europäischen Union die Kooperation fördern. Darüber hinaus ist sie so strategisch zu erweitern und gegebenenfalls auf bestimmte Schwerpunkte zu fokussieren, dass die Entwicklung der Region gemeinsam und zielorientiert angegangen werden kann. Wir müssen darüber nachdenken, an welchen Stellen die befristeten EU-Förderungen durch Förderungen des Landes weitergeführt werden, um eine dauerhafte Arbeit sicherzustellen.

Oder-Partnerschaft

Wir wollen die Oder-Partnerschaft offensiv weiterentwickeln. Die bisher nur informellen „Runden Tische“ der Oder-Partnerschaft“ müssen nach deutsch-französischem Vorbild („Oberrheinkonferenz“) in eine gemeinsame effiziente Organisation überführt werden, finanziert aus Mitteln der EU. Die Themenfelder der Zusammenarbeit sind zu erweitern (z. B. Sicherheit, Energie, Umweltschutz, Gesundheit). Diese Organisation muss im Zuständigkeitsbereich der Staatskanzlei liegen.

Die Doppelstädte Guben – Gubin und Frankfurt (Oder) – Słubice sowie weitere Gebietskörper­schaften an der Grenze sollten den institutionellen Austausch und die Kooperation bei der Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen und Aufgaben intensivieren und dabei durch das Land Brandenburg deutlich unterstützt werden (z.B. Sicherheit, Nahverkehr, Gesundheitswesen, kommunale Infrastruktur). Dabei wird berücksichtigt, welche Vorteile aus gemeinsamen Investitionsvorhaben in die Infrastruktur und das Allgemeinwesen auf beiden Seiten der Grenze für alle Bürger der Grenzregion entstehen. Durch die Auswahl geeigneter Leitprojekte (z.B. Wiederaufbau Pfarrkirche Gubin, Schloss Trebnitz) und Veranstaltungen (Bunter Hering Frankfurt (Oder), polenmARkT Greifswald) soll die Identifizierung der Bürger mit der Grenzregion und den Chancen des Austausches weiter befördert werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an: Landtagsfraktion

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