18/II/2023 Unterstützung von Kommunen im ländlichen Raum bei der Renovierung und dem Neubau von Kitas und Grundschulen.

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Wir rufen zu einer Neuauflage des KIP-Programms (kommunales Infrastrukturprogramm des Landes Brandenburg) auf, das eng mit den Förderprogrammen des Bundes in Sachen energetischer Maßnahmen verzahnt werden muss.

Diese „Gunst der Stunde“ muss genutzt werden, um den Kommunen, den Eltern und – nicht zuletzt – den Kindern zu helfen. Über allem steht das Ziel, gleiche Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes zu schaffen.

Begründung:

Kitas und Grundschulen in Märkisch-Oderland sind baulich – Ausnahmen bestätigen leider nur die Regel – in keinem guten Zustand. Selbst die in der Öffentlichkeit als „neu“ wahrgenommenen Kitas und Grundschulen sind nach nunmehr 20 Jahren renovierungsbedürftig, hinzu kommt der dringende Bedarf nach neuen Einrichtungen. Einmal steigt der Druck durch hinzuziehende Familien nun auch auf weiter vom Ballungsraum Berlin entfernt liegende ländliche Regionen, zum anderen ist das häufig fehlende Angebot an Kitas ein Hemmschuh für den dringenden Bedarf an Fachkräften. Wo es keine (oder keine guten) Kitas gibt, bleibt ein Elternteil (nahezu ausschließlich Mütter) eben zu Hause.

Dies können wir uns nicht leisten! Wir fordern daher, dass Kommunen, in denen es
(a) den geschilderten dringenden Bedarf gibt und die
(b) in der Haushaltssicherung sind oder die
(c) durch den Bau von Kitas und Grundschulen in eine Haushaltssicherung hineinrutschen würden, vom Land Brandenburg unterstützt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Programmkommission (Konsens)
Barrierefreies PDF:
Überweisungs-PDF:

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