74/I/2022 Untersuchung der Vorwürfe rund um das Behördenzentrum in Schönefeld

Status:
Zurückgezogen

Der Landesvorstand, die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines Behördenzentrums (auch: Ein- und Ausreisezentrum) in Schönefeld, die vielfach über die Presse kommuniziert wurden, zu untersuchen.

Begründung:

In den vergangenen Wochen und Monaten wurden zahlreiche Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Bau des Behördenzentrums in Schönefeld publik.  Diese beziehen sich u.a. auf die vermeintliche Bevorzugung des zudem auch noch vorbestraften Investors. Das Schweigen aller Beteiligten führt dazu, dass das Ansehen der gesamten Landesregierung und des Landes Brandenburg Schaden nimmt. Zudem entsteht der Eindruck, dass die SPD Brandenburg zu den Vorwürfen keine gefestigte Meinung hat. Diesem Eindruck soll entgegengewirkt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Zurückgestellt bis zur Antragsberatung 26.11.2022
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