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Wir fordern die SPD geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf, dafür Sorge zu tragen, die Aufgabenbereiche und Kompetenzen des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) weiterzuentwickeln und den ÖGD als wesentlichen Bestandteil der Gesundheitsversorgung zu stärken. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind auch nach dem Auslaufen des Paktes für den ÖGD bereitzustellen.
Die wirkungsvollste gesundheitspolitische Maßnahme zur Vermeidung oder frühzeitigen Erkennung von Erkrankungen oder sozialen und medizinischen Problemen, ist die Förderung der Prävention. Hier spielt der öffentliche Gesundheitsdienst aufgrund der niedrigschwelligen Zugangsmöglichkeiten, der vielfältigen Aufgabenbereiche und Kompetenzen und der großen Reichweite generationenübergreifend eine herausgehobene Rolle in der Gesundheitsversorgung. Spätestens im Rahmen der Covid-Pandemie wurden die Bedeutung und die Leistungsbereitschaft des ÖGD mehr als deutlich. Mit Blick auf die Korrektur der unzureichenden personellen und technischen Ausstattung des ÖGD, wurde bundesweit der Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst aufgelegt, der 2026 auslaufen soll. Die Aufwertung des ÖGD und die Weiterentwicklung seiner gesundheitspolitisch relevanten Potenziale, sind auch nach der Pandemie uneingeschränkt weiterzuführen, alles andere wäre eine nicht zu verantwortende Verschwendung von dringend benötigten Ressourcen. Mit Blick auf die sich verändernden Strukturen in der Gesundheitsversorgung ist der ÖGD als ein zunehmend wichtiger Baustein der Gesundheitsversorgung weiterzuentwickeln. Niedrigschwellige Präventions- und Früherkennungsmaßnahmen, aufsuchende Untersuchungen und Beratungsleistungen, wie sie durch den ÖGD erbracht werden können, sind gesamtgesellschaftlich wertvoll, da sie allen Bevölkerungsgruppen zugänglich sind und zur Reduzierung von Krankheits-Folgekosten führen. Hier sind die Grenzen der fachlichen Möglichkeiten -bei bedarfsgerechter finanzieller und technischer Ausstattung- noch nicht erreicht. Der ÖGD wirkt und unterstützt durch gesundheitliche und soziale Chancengleichheit, Aufklärung, Beratung, Prävention und Begleitung in vielfältigen Feldern. Ob im Bereich Kinder und Jugend, deren seelische Gesundheit noch immer nicht dem Gesundheitsniveau vor der Pandemie ist (siehe u.a. Copsy Studie) oder der älteren Bevölkerung, die es bisweilen nicht mehr bis zu einem Arzt schafft. Der ÖGD baut Brücken und ist das Gesicht des Sozialstaats vor Ort. Die Übertragung weiterer Gesundheitsleistungen an den ÖGD wird zu Einsparungen an anderer Stelle führen.
Der ÖGD ist wichtiger Teil staatlichen Handlungsvermögens. Er ist als starker Partner in der Gesundheitsversorgung weiterzuentwickeln und als solcher progressiv in gesundheitspolitische Planungen einzubeziehen.