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Füge in Zeile 126 eine neuen Überschrift ein:

Wir sind das Bollwerk gegen die Verfassungsfeinde

Füge in Zeile 128 hinter dem Wort „Mitte“ folgenden Absatz ein:

Klar ist jedoch, dass die größte Gefahr für Brandenburg heute von rechts kommt: Neonazismus und Rechtsextremismus sowie Rassismus, und Antisemitismus bedrohen das friedliche Zusammenleben in unserem Bundesland. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus und seiner parlamentarischen Handlanger ist uns daher im Angesicht unserer über 160-jährigen sozialdemokratischen Geschichte eine besondere Pflicht.

Füge in Zeile 146 hinter dem Wort „Handlungsbedarf“ folgenden Absatz ein:

Gerade jetzt gilt es, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat mit aller Kraft zu verteidigen und dazu alle rechtssicheren und zielführenden Mittel einzusetzen. Dazu gehört ausdrücklich die Anstrengung eines Verfahrens zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD am Bundesverfassungsgericht nach §21 unseres Grundgesetzes. Dabei gilt es die Erfahrungen aus früheren Prüfverfahren ernst zu nehmen und mit großer Umsicht vorzugehen. Die Möglichkeit des Parteiverbots in unserem Grundgesetz ist Ausdruck des Prinzips der wehrhaften Demokratie. Nicht zuletzt als Lehre aus der NS-Zeit soll verhindert werden, dass Verfassungsfeinde, die den Parteien durch das Grundgesetz garantierten, Privilegien nutzen, um die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Als SPD Brandenburg sind wir der festen Überzeugung, dass ein solches Verfahren ein zentrales Instrument ist, um die freiheitlich demokratische Grundordnung wirksam vor Verfassungsfeinden zu schützen.

Ersetze den kompletten Antragstext durch:

Die SPD Brandenburg blickt mit Sorge auf die sich abzeichnenden Probleme bei der Umsetzung der Krankenhausreform. Derzeit existiert an vielen Orten Verunsicherung und der Wunsch nach klaren und verlässlichen Vorgaben für die weiteren Planungen ist groß.

Erste Ankündigungen und Schritte betroffener Kreise und Kommunen zur Umsetzung der Krankenhausreform führen zu nachvollziehbarem und deutlichem Protest.

Als Beispiel können die Kliniken Oberhavel dienen, die innerhalb kürzester Zeit eine Analyse vorgelegt haben, die eine Zusammenlegung von Krankenhausstandorten vorsieht und damit die Schließung von funktionierenden und rentablen Krankenhäusern.

Wir unterstützen in diesem Zusammenhang die deutliche Erhöhung der Krankenhausmittel im Landeshaushalt Brandenburg von 110 auf 200 Millionen Euro. Das ist eine deutliche Priorisierung auf Landesebene und ein klarer Beitrag zur Einhaltung unserer Zusage als SPD Brandenburg.

Als SPD-Landesparteitag fordern wir unsere sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter auf allen Ebenen auf, sich nachdrücklich beim Bund dafür einzusetzen, dass es eine ausreichende Finanzierung in der Übergangszeit der Krankenhausreform gibt, schnellstmöglich klare Ergebnisse für Verlässlichkeit und Planungssicherheit vor Ort hergestellt werden und so nachgesteuert wird, dass die Krankenhausvielfalt und die Gesundheitsversorgung in der Fläche bestmöglich abgesichert werden kann. Zum Wohle der Bevölkerung müssen dabei gerade auch gesundheitspolitische Argumente und nicht nur wirtschaftliche Argumente intensiv berücksichtigt werden.

Ändere in Zeile 4:

„der Bundesparteitag“ wird geändert in „die SPD“

Ändere Zeile 1-3:

Der Parteivorstand wird aufgefordert zur besseren Übersicht der aktuellen Beschlusslagen eine Datenbank zur Sammlung von beschlossen Anträgen auf Bundesebene einzurichten.