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Füge nach Zeile 173 folgende Sätze und streiche Satz 174 ein:

Die SPD ist die Brandenburg-Partei und das soll auch so bleiben. Durch Maßnahmen zur aktiven politischen Mitgestaltung stärken wir das Vertrauen in die staatliche sowie sozialdemokratische Handlungsfähigkeit. Folgende Punkte werden wir deshalb gemeinsam mit allen Gliederungen der SPD Brandenburg und Mitgliedern angehen:

Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg sowie die SPD-Mitglieder in den kommunalen Vertretungen werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass:

1. eine umfassende Evaluation der Arbeit der Seniorenbeiräte im Land Brandenburg durch das zuständige Ministerium durchgeführt wird.
2. dabei insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:
   • die rechtliche Stellung und Mitwirkungsmöglichkeiten der Seniorenbeiräte auf kommunaler Ebene,
   • die personelle und finanzielle Ausstattung der Beiräte,
   • die Wirksamkeit der Interessenvertretung älterer Menschen auf kommunaler Ebene,
   • die strukturelle Anbindung und Unterstützung durch die Kommunalverwaltung

3. auf Grundlage der Evaluation gegebenenfalls Empfehlungen für eine Weiterentwicklung der gesetzlichen und praktischen Rahmenbedingungen der Seniorenbeiräte im Land Brandenburg ausgesprochen werden.

Füge in Zeile 129 nach dem Wort „Gesellschaft“ folgenden Absatz ein:

Gemäß Artikel 2 der Verfassung des Landes Brandenburg, der die Pflege und Weiterentwicklung der freundschaftlichen Beziehungen mit dem Nachbarland Polen festschreibt, fordert der Landesparteitag die Landesregierung auf, einen umfassenden Aktionsplan zur Intensivierung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit zu entwickeln und umzusetzen. Dieser Aktionsplan soll folgende konkrete Maßnahmen beinhalten: Erstens, die Weiterentwicklung künftiger Lehrpläne unter stärkerer Berücksichtigung der Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen sowie der Vermittlung polnischer Geschichte, Kultur und Sprache. Zweitens, die Gewährung besonderer Unterstützung für Schulen im Grenzgebiet zur Förderung des Austauschs mit polnischen Schulen und zur Initiierung gemeinsamer Projekte. Drittens, die Stärkung der grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen durch die Förderung gemeinsamer Projekte und den Abbau von Handelshemmnissen. Viertens, die Intensivierung des kulturellen Austauschs durch die Unterstützung gemeinsamer Kulturprojekte und die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Kulturbereich. Darüber hinaus bekräftigt der Landesparteitag die Notwendigkeit einer engen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den polnischen SozialdemokratInnen auf allen politischen Ebenen durch die Intensivierung des Austauschs, die Organisation regelmäßiger Treffen und die Entwicklung gemeinsamer Positionen zu aktuellen politischen Fragen.

Ändere in Zeile 130 den Satz wie folgt:

Weitere konkrete Schritte zum Ausbau der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit sehen wir beispielsweise in einer Präsenz von Brandenburg auf den relevanten politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Foren in Polen, in einer Förderung der Begegnung mit polnischer Kultur und polnischen Künstlern, einem Engagement für das Lernen der polnischen Sprache in Schulen und in der Landesverwaltung, einer inhaltlichen Unterstützung von Schul-Kooperationen und Jugend­begegnungen.

Streiche Zeile 140-144

Ändere:

Ersetze Zeile 1-8 durch:

Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, Haushaltsmittel für ein Förderprogramm bereitzustellen, das gezielt den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge unterstützt. Die Förderung soll insbesondere unterversorgte Regionen in den Blick nehmen, die bisher über keinen Zugang oder nur unzureichenden Zugang zu Lademöglichkeiten verfügen.

Ersetze Zeile 12-16 durch:

Ziel ist es, die Mobilitätswende im ganzen Land voranzutreiben und so Pendler*innen, sowie die ländliche Bevölkerung beim Umstieg auf klimafreundliche E-Mobilität zu unterstützen.

Streiche den ersten Gedankenstrich von Zeile 8-13

Ersetze Zeile 1-9 durch:

Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Landtagsfraktion im Brandenburger Landtag sowie die SPD-geführte Landesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass in Brandenburg keine Gebührenbescheide mehr für Rettungs- und Notarzteinsätze erhoben werden.

Die SPD soll sich gemeinsam mit den Kommunen und den Krankenkassen für eine tragfähige und solidarisch finanzierte Lösung starkmachen, um die steigenden Kosten im Rettungswesen abzufedern – ohne sie auf die Bürger*innen abzuwälzen.

Wer sich in einer medizinischen Notlage befindet und einen gerechtfertigten Rettungseinsatz in Anspruch nimmt, darf nicht durch hohe Gebühren zusätzlich belastet werden. Der Zugang zu schneller Hilfe muss für alle Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Situation gewährleistet sein.

 Streiche alles nach Zeile 9.

Ersetze dementsprechend Zeile 1-6 durch:

Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Landtagsfraktion und den SPD-Landesvorstand dazu auf, darauf hinzuwirken, dass alle Beamt*innen und Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Mitglied in einer, als erwiesen verfassungsfeindlich eingestuften Partei sind, einer Einzelfallprüfung unterzogen werden.

Ersetze dementsprechend Zeile 19-23 durch:

Bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst soll bei einer bekannten Mitgliedschaft in einer, als erwiesen verfassungsfeindlich eingestuften Partei geprüft werden, ob Bewerber*innen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestellt sind und somit nicht angestellt werden sollten.

Zeile 8–9: Streiche die Klammer sowie ihren Inhalt.

Zeile 13–16: Ersetze durch:

Wir fordern den SPD-Landesvorstand und seine Mitglieder dazu auf, sich in einem ersten Schritt deutlich stärker mit den entsprechenden Initiativen und Bündnispartner*innen zu vernetzen und deren Arbeit aktiv zu unterstützen.

Ab Zeile 16 bis zum Ende: Streiche den letzten Satz ab Zeile 16 bis zum Ende des Textes.

Ersetze Zeile 1-7 durch:

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung Brandenburg und die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für bundeseinheitliche Lösung für ein vergünstigtes Deutschland-Ticket für Auszubildende einzusetzen.

Füge ab Zeile 156 ein neues Kapitel ein:

Junge Menschen – Zukunft gewinnen, Demokratie gestalten:

Immer mehr junge Menschen haben das Gefühl, in unserem Bundesland keine ausreichenden Möglichkeiten und Perspektiven zu haben. Zukunftsängste und Verunsicherung sind in der heutigen Weltlage auch bei uns in Brandenburg in der jungen Generation wieder stark präsent – ein sichtbarer Nährboden für die Empfänglichkeit für populistische und rechtsextreme Versprechungen. Es ist unsere Aufgabe aufzuzeigen, dass dies nicht so sein muss. Brandenburg ist ein Land voller Möglichkeiten, auch und gerade eben für junge Menschen und wir wollen, dass diese sie auch sehen. Dies ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Jusos, da sich bereits vor dem wahlberechtigten Alter politische Einstellungen festigen. Aus diesem Grund ist es wesentlich, Jugendliche schon früh an demokratische Werte heranzuführen und ihnen ihre zentrale Bedeutung zu vermitteln.

Folgende Aspekte sind dafür besonders ausschlaggebend:

• Begegnungsorte: Immer mehr Jugendzentren werden geschlossen – das ist kontraproduktiv, wünschenswert wäre ein gegenläufiger Trend. Studien zeigen: wo investiert wird, floriert die Demokratie. Jugendliche Begegnungsorte sind unerlässlich, wenn es darum geht, ein Umfeld zu schaffen, in dem gelebt, gelernt und gestaltet werden kann und stellen ein Teil des jugendlichen Lebens dar, der mehr und nicht weniger finanzielle Unterstützung braucht.
• Mitbestimmungsrechte: Es ist sehr zu begrüßen, dass die Brandenburger Gesetzgebung bereits wichtige Mitbestimmungsrechte der Jugendlichen in Kommunalparlamenten umfasst. Hier ist unser Bundesland auch deutschlandweit klarer Vorreiter. Nun ist es auch an der Zeit, diese Mitbestimmungsrechte noch stärker Realität werden zu lassen. Jugendgremien und Positionen für junge Menschen in den entscheidenden Gremien sind wichtig, noch wichtiger ist, dass sie dort tatsächlich mitbestimmen können. In diesem Sinne gilt es die gesetzlichen Grundlagen und die praktische Umsetzung im Sinne einer stärkeren Selbstwirksamkeit von Jugendlichen weiterzuentwickeln und Stimm- sowie Antragsrecht für Jugendliche umzusetzen. So ermöglichen wir mehr Beteiligung und stärken durch konkrete Erfahrungen das Vertrauen in unsere Demokratie.
• Keinen Ort den Nazis überlassen: Bei allen Maßnahmen muss unser Bekenntnis sein, dass wir den Nazis keine Stadt, kein Dorf, keine Siedlung überlassen. Rechtsextremismus bei Minderjährigen ist keine Jugendsünde, die sich auswächst – es ist ein inzwischen manifestes Problem unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund dürfen AfD-Hochburgen auf dem Brandenburger Land keinesfalls aufgegeben werden, wir wollen und müssen um jeden einzelnen, auch jungen, Menschen kämpfen!

Der Jugendarbeit muss die Priorität eingeräumt werden, die ihr gebührt – die SPD und die Jusos müssen gezielt und aktiv Jugendliche ansprechen, ihre Themen ernst nehmen und umsetzen. Kurzum: als Partei für die Interessen der Jugendlichen einstehen und ein Angebot für eben diese darstellen, sich zu beteiligen. Wer in Brandenburg gestalten will, darf die Jugend nicht ignorieren. Nur wenn wir sie ernst nehmen und mit unseren Konzepten ansprechen, sichern wir die politische Zukunft. Das ist unser Anspruch als Brandenburg-Partei.