65/I/2021 Dauerbetrieb der Bahnlinie RB 63 Eberswalde – Joachimsthal – Templin

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Status:
Überweisung
Veranstaltung: I/2021 Landesparteitag, 20. November 2021
AntragstellerInnen: Ortsverein Joachimsthal
Der/Die Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag der SPD Brandenburg fordert die SPD-Mitglieder der Landesregierung und die SPD-Abgeordneten des Landtages Brandenburg auf, sich für den langfristigen Erhalt und Dauerbetrieb der Bahnlinie RB 63 Eberswalde – Joachimsthal – Templin sowie für die komplette Finanzierung des derzeit im Probebetrieb laufenden Abschnittes Joachimsthal – Templin Stadt im Rahmen des Nahverkehrsplanes des Landes Brandenburg einzusetzen.

Begründung:

Zur Zeit wird der Streckenbetrieb der Bahnlinie RB 63 anteilig vom Land Brandenburg, von den Landkreisen Uckermark und Barnim sowie von den Ämtern, Städten und Gemeinden entlang der Bahnstrecke finanziert. Für den Teilabschnitt Joachimsthal – Templin läuft seit 2019 ein Probebetrieb, der in 2021 um ein Jahr bis 2022 verlängert wurde. Für den langfristigen Fortbetrieb der gesamten Bahnlinie ist die dauerhafte Unterstützung des Landes Brandenburg notwendig.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landtagsfraktion (Konsens)
Version der Antragskommission:

Es handelt sich um eine Einzelmaßnahme.

PDF:
Antrag (PDF)
Barrierefreies PDF:
Antrag (PDF, barrierefrei)
Überweisen an:
Landtagsfraktion
Stellungnahme(n):
Votum der Landtagsfraktion: Weiterverfolgung durch die Landtagsfraktion Den Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion ist es wichtig, dass alle derzeit betriebenen Bahnstrecken erhalten bleiben. Langfristig und mit einer entsprechenden infrastrukturellen Ertüchtigung kann die Strecke eine Zukunft haben. Dazu sind jedoch erhebliche Investitionen notwendig, für die Bundesmittel akquiriert werden müssen. Mit einer Kosten-Nutzen-Analyse sollen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung steht mit den Kommunen und dem Landkreis im Austausch, wie vorübergehend ein attraktives Nahverkehrsangebot mit Bussen eingerichtet werden kann.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

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This Antrag was published on Dienstag, 19. Oktober 2021 at 13:03.