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- Die SPD-Landespartei wird beauftragt, sich auf dem nächsten Bundesparteitag dafür einzusetzen, dass es bei den Regelungen zum Arbeitszeitgesetz (8-Stunden-Tag) sowie beim Teilzeit- und Befristungsgesetz zu keinen Verschlechterungen oder deren Abschaffungen kommt.
- Sollten auf Bundesebene – insbesondere im Bundesrat – Vorhaben eingebracht werden, die auf eine Einschränkung oder Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes (8-Stunden-Tag) oder der bestehenden Teilzeitregelungen (Teilzeit- und Befristungsgesetz) abzielen, wird die SPD-geführte Landesregierung aufgefordert, diesen Vorhaben nicht zuzustimmen und ihnen aktiv entgegenzutreten.
Die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit und der Schutz vor prekärer Beschäftigung sind keine großzügigen Zugeständnisse der Wirtschaft, sondern ursozialdemokratische Errungenschaften, die über Generationen hinweg gegen massivsten Widerstand erkämpft werden mussten. Wenn wir heute den 8-Stunden-Tag und das Teilzeit- und Befristungsgesetz verteidigen, dann verteidigen wir das soziale und historische Fundament unserer Partei und die Würde der arbeitenden Menschen.
Bereits im Erfurter Programm von 1891 verankerte die SPD die Forderung nach dem 8-Stunden-Tag als zentrales Freiheitsrecht. Der endgültige Durchbruch gelang jedoch erst in den Umbrüchen der Novemberrevolution.
Am 23. November 1918 setzte die sozialdemokratische Übergangsregierung unter Friedrich Ebert die gesetzliche Begrenzung der Arbeitszeit durch. Damit endete die Ära der grenzenlosen Ausbeutung der Arbeiter*innen. Für die SPD war dieser Sieg stets mehr als reine Gesundheitspolitik, er war eine Bedingung für die Demokratie selbst. Nur wer nicht den gesamten Tag durch Erwerbsarbeit physisch erschöpft wird, hat die Zeit und die Kraft, sich als Staatsbürger*innen am politischen und gesellschaftlichen Leben zu beteiligen.
In dieser direkten Tradition steht das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), das im Jahr 2001 unter einer SPD-geführten Bundesregierung verabschiedet wurde. Es markierte den Übergang von der bloßen Abwehr von Ausbeutung hin zur aktiven Gestaltung moderner Biografien. Für uns als Sozialdemokrat*innen ist Teilzeit kein „Gnadenakt“ der Arbeitgeber*innen, sondern ein integraler Bestandteil moderner Lebensplanung. Wir haben dieses Recht 2019 durch die Brückenteilzeit konsequent weiterentwickelt, um sicherzustellen, dass Arbeitszeitmodelle den realen Bedürfnissen der Menschen folgen und nicht umgekehrt.
Mit großer Sorge beobachten wir daher die aktuelle Debatte, in der versucht wird, die sogenannte „Lifestyle-Teilzeit“ zu diskreditieren und einzuschränken. Diese Rhetorik verkennt die Realität der Arbeitnehmer*innen. Wer heute weniger arbeitet, tut dies oft, um Kinder zu erziehen, Angehörige zu pflegen oder schlichtweg um die eigene Gesundheit in einer immer belastenderen Arbeitswelt zu erhalten. Die Abwertung individueller Arbeitszeitentscheidungen als bloßen „Lifestyle“ ist ein Angriff auf die persönliche Freiheit und die hart erkämpfte Zeitsouveränität.
Die SPD Brandenburg stellt hier unmissverständlich klar, dass eine Einschränkung der Teilzeitrechte mit uns nicht zu machen ist. Wir lassen nicht zu, dass unter dem Vorwand des Fachkräftemangels oder wirtschaftlicher Effizienz die Axt an die soziale Sicherheit und die Planbarkeit von Lebensentwürfen gelegt wird. Das „Soziale“ in der SPD bedeutet heute wie vor 100 Jahren, dass der Mensch die Herrschaft über seine Zeit behält. Wir stehen als Bollwerk gegen jeden Versuch, den 8-Stunden-Tag aufzuweichen oder das Recht auf Teilzeit zu beschneiden. Diese Errungenschaften sind Teil unserer Identität und das Rückgrat einer gerechten Arbeitswelt. Als die konservativen Kräfte und Wirtschaftsverbände in der Krisenzeit von 1923 versuchten, die Arbeitszeit wieder massiv auszudehnen, war es die SPD, die diesen Angriff als Frontalangriff auf die Würde der Arbeiterschaft begriff und parlamentarisch dagegenhielt.
Im Interesse unseres historischen Erbes und der Tatsache, dass wir diesen Kampf seit unserer Parteigründung führen, müssen wir weiterhin mit aller Kraft gegen diese Forderungen angehen und der Gesellschaft deutlich zeigen, dass wir die soziale Kraft Deutschlands sind und uns bedingungslos für die Rechte der Arbeitnehmer*innen einsetzen.