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Die SPD Brandenburg setzt sich für einheitliche, hohe rechtliche und ethische Standards beim Einsatz digitaler Analyse- und Polizeisoftware ein, die den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte gewährleisten. Dies schließt den Einsatz der Analysesoftware Palentir bei den Sicherheits- und Polizeibehörden im Land Brandenburg aus. Statt auf intransparente privatwirtschaftliche Anbieter zu setzen, sollen Polizei- und Sicherheitsbehörden in Brandenburg in Zusammenarbeit mit dem Bund für mehr digitale Souveränität in den Aufbau eigener, staatlich kontrollierter und quelloffener IT-Lösungen investieren. Es soll möglichst eine bundes- und europaeinheitliche Lösung angestrebt werden.
Der Einsatz der Analysesoftware Palantir birgt erhebliche Risiken für die Rechte und Freiheiten aller Bundesbürger, insbesondere für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Grundsätzlich sind die Schritte der Analysesoftware und Bewertung im Einzelnen nicht nachvollziehbar. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch Analysefehler der Software Palantir natürliche Personen diskriminiert und/oder zu Unrecht einer Straftat beschuldigt werden. Es besteht das Risiko einer anlasslosen oder unverhältnismäßigen Datenverarbeitung, die zu tief in die Grundrechte von uns Bürgerinnen und Bürger eingreift. Einer unverhältnismäßigen und unzulässigen Massenüberwachung wird damit Tor und Tür geöffnet.
Zudem ist Palantir ein US-amerikanisches Unternehmen mit engen Verbindungen zu US-Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten. Aufgrund der weitreichenden Befugnisse amerikanischer Behörden durch die Gesetze von Cloud Act und FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) kann ein Zugriff amerikanischer Behörden auf hochsensible personenbezogene Daten aus polizeilichen Ermittlungen nicht ausgeschlossen werden. Die Software ermöglicht die umfassende Verknüpfung und Analyse großer Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen, die vor allem nicht transparent und nachvollziehbar sind.
Die SPD Brandenburg steht für den Schutz der Grundrechte und für eine Sicherheitspolitik, die auf Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen setzt. Der Einsatz von Palantir konterkariert diese Prinzipien. Anstatt millionenschwere Aufträge an private Überwachungskonzerne zu vergeben, müssen öffentliche Gelder in die Entwicklung eigener, sicherer und quelloffener Systeme investiert werden, die europäische Datenschutzstandards erfüllen.
Der Einsatz der Analysesoftware Palantir würde zudem rechtliche und finanzielle Risiken für das Land Brandenburg bedeuten. Gegen die Anwendung von Palentir wurden in einzelnen Bundesländern bereits Verfassungsbeschwerden eingereicht. Damit wäre auch in Brandenburg zu rechnen. Insbesondere das Beispiel NRW zeigt, wie schwer die Kosten für den Einsatz von Palantir beziffert werden können. Von anfangs 14 Millionen stiegen die Kosten auf bis zu 40 Millionen an. Insbesondere in Zeiten schwieriger Haushaltslagen bedarf es einer verlässlichen und transparenten Kostenkontrolle. Durch die starke Abhängigkeit, kann Palentir Preiserhöhungen vertraglich aufdiktieren. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile und einer eingehenden Grundrechtsabwägung kann am Ende das Ergebnis sein, die Analysesoftware Palentir in Brandenburg nicht einzusetzen.
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