Ä16 zum Ini01/I/2015

„Zu den neuen zusätzlichen Anforderungen an die Polizei gehört auch die verstärkte Begleitung von Personen, die keinen Asylanspruch haben, zum Flughafen. Die Landesregierung wird durch den Parteitag aufgefordert, die Absicherung dieser Begleitung sicherzustellen. Die Landesregierung wird aufgefordert, alles Notwendige zu tun, um die Landkreise und kreisfreien Städte bei Abschiebungen zu unterstützen.“

Begründung:

Warum muss die SPD Brandenburg die Landesregierung auffordern bei Abschiebungen zu unterstützen?

Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung