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Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Landtagsfraktion im Brandenburger Landtag sowie die SPD-geführte Landesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass in Brandenburg keine Gebührenbescheide mehr für Rettungs- und Notarzteinsätze erhoben werden.
Die SPD soll sich gemeinsam mit den Kommunen und den Krankenkassen für eine tragfähige und solidarisch finanzierte Lösung starkmachen, um die steigenden Kosten im Rettungswesen abzufedern – ohne sie auf die Bürger*innen abzuwälzen.
Wer sich in einer medizinischen Notlage befindet und einen gerechtfertigten Rettungseinsatz in Anspruch nimmt, darf nicht durch hohe Gebühren zusätzlich belastet werden. Der Zugang zu schneller Hilfe muss für alle Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Situation gewährleistet sein.
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