Ersetze die Zeilen 1 bis 21 durch:
Der Landesparteitag der SPD Brandenburg fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, die folgenden Maßnahmen im Rahmen eines umfassenden Prüfauftrags zu prüfen und geeignete gesetzgeberische Schritte daraus abzuleiten:
- Die Einführung eines Mietendeckels in ganz Deutschland, der an regionale Gegebenheiten angepasst werden kann. Die Anwendung des Mietendeckels soll durch die Landesparlamente bei der Feststellung von „angespannten Wohnungslagen“ ermöglicht werden.
- Als Vorstufe zur Realisierung des oben genannten Mietendeckels soll die Mietpreisbremse verschärft werden. Künftig soll möbliertes Wohnen nicht mehr von dieser ausgenommen sein.
Ersetze die Zeilen 47 bis 61 durch:
- Ein Mindestbestand an Wohnungen sollte in öffentlicher Hand sowie im Besitz von Kommunen, Ländern oder dem Bund verbleiben. Darüber hinaus sollen Kommunen gesetzlich verpflichtet werden, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen und transparente Mietinformationen bereitzustellen.
- Die Kriterien für die Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) sollen überprüft, vereinfacht und an die aktuellen Lebensrealitäten angepasst werden.
Streiche die Zeilen 62 bis 68.
Streiche folgenden Satz aus den Zeilen 74 bis 77:
„Dieses Programm soll dazu führen, dass bestehende Prozesse gestreamlined werden und Prozesse bei Planung, Genehmigung und Ausführung optimiert werden.“