48/I/2021 Einheitliches Krisenmanagement in Berlin und Brandenburg

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Status:
Annahme

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, ein einheitliches Krisenmanagement in Berlin und Brandenburg künftig sicherzustellen.

Begründung:

Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig ein einheitliches Krisenmanagement ist. Insbesondere fällt auf, dass die beiden Länder Berlin und Brandenburg keine einheitlichen Maßnahmen gestaltet haben, was zu kommunikativen und realen Missständen geführt hat. Zum Beispiel blieben in Brandenburg die Fahrradläden eine Zeit lang geschlossen, in Berlin waren diese jedoch geöffnet. Das führte dazu, dass die Brandenburger*innen ihre Fahrräder in Berlin kauften. Das führte zu weiteren Pendlerbewegungen, die insbesondere bei der Eindämmung des Pandemiegeschehens zweckwidrig erscheinen. Solche Beispiele könnten für viele weitere Berufs- und Alltagssituationen aufgezeigt werden. Die unterschiedlichen Maßnahmen im Rahmen der Umgangsverordnungen irritieren die Bürger*innen Brandenburgs und Berlins, da sie nicht einheitlich gestaltet und kommuniziert werden. Berufs-, Schul- und Alltagpendler*innen müssen zwei Verordnungen beachten, die zudem kontinuierlich aktualisiert werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Barrierefreies PDF:
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, ein einheitliches Krisenmanagement in Berlin und Brandenburg künftig sicherzustellen.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF:

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