71/I/2021 Industriestandort Ostbrandenburg sichern und ausbauen – Entwicklungskorridor bis Eisenhüttenstadt verlängern – Verkehrsanbindung verbessern

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Status:
Überweisung

Die SPD Brandenburg fordert die SPD-Landtagsfraktion und die Kabinettsmitglieder der SPD auf, sich im Rahmen der Beratungen zum neuen Regionalentwicklungskonzept für die Verlängerung der bisher von Berlin bis Frankfurt (Oder) geplanten Achse nach Eisenhüttenstadt und darüber hinaus als „Querverbindung“ nach Cottbus und in die Lausitz einzusetzen.

Begründung:

Eisenhüttenstadt ist ein wichtiger Industriestandort in (Ost-)Brandenburg und soll es bleiben. Der Standort muss zukünftig besser in die Infrastruktur für das Land eingebunden werden. Dies gilt insbesondere für eine bessere Taktung (alle 20 Minuten) im Schienenverkehr für Berufspendler*innen. Die Ansiedlung von Tesla in Grünheide eröffnet neue Möglichkeiten für den Industriestandort, erfordert aber auch konsequentes Handeln bei der Verkehrserschließung der Region. Eine ganzheitliche Strategie der bereits bestehenden Stahlindustrie wurde bereits im Antrag 05/I/2019 am 11.05.2019 formuliert.

Berufspendler*innen können mit einer engeren Taktung besser gebunden werden. Wohnraum ist in Eisenhüttenstadt vorhanden und die Qualifizierung für Fachkräfte gewährleistet. Die Oberstufenzentren  Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt sowie das QualifizierungsCentrum der Wirtschaft in Eisenhüttenstadt werden die dualen Ausbildungen für Tesla übernehmen. Neben den industriellen Arbeitsplätzen sollte auch die Möglichkeit der Ausbildung in der Schule für Gesundheits- und Pflegeberufe Eisenhüttenstadt gestärkt werden.

Die südliche Querverbindung in das 60 Kilometer entfernte Cottbus ist eine sinnvolle Ergänzung bei der Weiterentwicklung in der Lausitz.

Bei der bisherigen „Achsenbildung“ bildet der Norden eine Ausnahme zwischen Wittenberge über Pritzwalk nach Wittstock/Dosse. Diese geplante Querverbindung ist übertragbar von Frankfurt (Oder) über Eisenhüttenstadt nach Cottbus.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landesvorstand, Landtagsfraktion (Konsens)
Barrierefreies PDF:
Überweisungs-PDF:

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