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Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei den vergangenen Landrats- und Bürgermeisterwahlen, folgende Wahlrechtsänderungen zu prüfen:
- Bündelung von Wahlterminen
- Grundsätzliche Zustellung von Briefwahlunterlagen an alle Wählerinnen und Wähler
- Ermöglichung von online-Abstimmungen
- Durchführung von Stichwahlen nur bei Stimmengleichheit
- Versenden von Wahlbenachrichtigungen vor jedem Wahlgang
- Abschaffung des Quorums
Begründung:
Die Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern zur Gestaltung von Demokratie ist schwieriger geworden. Wahlen müssen bürgerfreundlich und einfach durchführbar sein.
Die letzten Landrats- und Bürgermeisterwahlen haben einmal mehr gezeigt, dass die Wahlbeteiligung das gegenwärtig wichtigste Thema unserer Demokratie ist.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Landtagsfraktion