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Der Landesparteitag fordert, innerhalb der SPD-geführten Landesregierung darauf hinzuwirken, dass das Landesministerium für Infrastruktur und Landesplanung eine Verordnung erlässt, mit deren Hilfe die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in milieugeschützten Quartieren unterbunden werden kann.
Wir begrüßen sehr, dass der Oberbürgermeister der Stadt Potsdam im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung eine soziale Erhaltungssatzung erarbeitet hat, mit der in einem ersten Schritt Milieuschutzgebiete in Babelsberg Süd und der Teltower Vorstadt eingerichtet und mithilfe eines Sozialraumscreenings weitere geeignete Gebiete identifiziert werden sollen. Hierdurch können teure Luxussanierungen eingeschränkt oder verhindert und Mieter*innen vor extremen Mieterhöhungen und Verdrängung geschützt werden – das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung!
Ein weiterer wichtiger und notwendiger Schritt zur Bekämpfung der Gentrifizierung wäre es, in diesen milieugeschützten Quartieren die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden. Hierfür ist eine Verordnung des CDU-geführten Infrastrukturministeriums notwendig. Nur so können Mieter*innen wirksam vor Gentrifizierung geschützt und Mieten stabil gehalten werden.