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In den vergangenen Jahrzehnten sind die überregionalen Verkehrsverbindungen zwischen den beiden Bundesländern ausgebaut worden. Das gilt leider nicht für die früher existierenden Verkehrsverbindungen oder die Verbindungen, die noch dem Stand vor dem Mauerbau entsprechen. Ein Beispiel für solche dysfunktionalen Verbindungen ist die Straße zwischen Teltow und dem Teltower Damm in Berlin-Zehlendorf. Hier bilden sich mit großer Regelmäßigkeit erhebliche Staus, in denen auch die Busse der Nahverkehrsbetriebe stecken bleiben und erhebliche Verspätungen entstehen. Gleichzeitig müssen sich Fußgänger*innen und Radfahrer*innen viel zu schmale und gefährliche „Randstreifen“ teilen.
Wir beantragen daher, dass sich die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg dafür einsetzt, gezielt und in enger Abstimmung zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin, derartige Problemstellen zu identifizieren und auf geeignete Lösungen hinzuwirken, diese Überbleibsel der deutsch-deutschen Teilung zu beseitigen. Selbstverständlich sollen dabei auch Möglichkeiten einer umweltverträglichen und effizienteren Verknüpfung, z.B. durch schienengebundenen ÖPNV, berücksichtigt und genutzt werden. 35 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es beschämend, dass es solche sichtbaren Narben überhaupt noch gibt
Antragsteller möge allgemeiner formulieren, danach Annahme und Konsens möglich
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Aktion | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Nicht abgestimmt | Ä1 zum 47/I/2026 | Ändern | 1-14 | UB PM | Neuer Titel: Verbesserung der regionalen Verkehrsverbindungen zwischen dem Land Brandenburg und Land Berlin Ersetze Zeile 1-14 durch: Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg wird aufgefordert, sich gezielt und in enger Abstimmung zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin dafür einzusetzen, Problemstellen in der verkehrstechnischen Anbindung zwischen den beiden Bundesländern zu identifizieren und zu beheben. Besonderes Augenmerk soll dabei auf Umweltverträglichkeit, ein ausgewogenes Verhältnis von motorisiertem Individualverkehr, Fahrradverkehr und Fußgängern und Effizienz z.B. durch schienengebundenen ÖPNV gelegt werden. | Änderungsantrag (PDF) |
Azubis stärken – Mobilität sozial weiterentwickeln
Die SPD Brandenburg begrüßt ausdrücklich, dass die Landtagsfraktion inzwischen ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket für Auszubildende und Teilnehmer*innen eines Freiwilligendienstes im Land Brandenburg einführt und damit eine zentrale sozialpolitische Forderung umgesetzt wurde.
Die SPD Brandenburg und die SPD-Landtagsfraktion setzen sich dafür ein, dieses Angebot perspektivisch weiterzuentwickeln und schrittweise noch günstiger zu gestalten – mit dem Ziel, Mobilität für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende langfristig kostenfrei zu ermöglichen.
In einem Flächenland wie Brandenburg ist ein bezahlbarer und gut ausgebauter ÖPNV essenziell. Er ermöglicht vor allem sozioökonomisch schwächer gestellten Menschen soziale Teilhabe über ihre eigene Stadt hinaus und bietet eine ökologisch saubere Alternative zum Auto. Die finanzielle Entlastung junger Menschen in Ausbildung ist daher nicht nur eine Frage sozialer Gerechtigkeit, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung und zur Attraktivität des Ausbildungsstandortes Brandenburg.
Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, die bestehende Förderung weiter auszubauen, die Finanzierung langfristig abzusichern und zusätzliche Entlastungsspielräume zu prüfen, um Mobilität für junge Menschen im Land noch gerechter zu gestalten.