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In den vergangenen Jahrzehnten sind die überregionalen Verkehrsverbindungen zwischen den beiden Bundesländern ausgebaut worden. Das gilt leider nicht für die früher existierenden Verkehrsverbindungen oder die Verbindungen, die noch dem Stand vor dem Mauerbau entsprechen. Ein Beispiel für solche dysfunktionalen Verbindungen ist die Straße zwischen Teltow und dem Teltower Damm in Berlin-Zehlendorf. Hier bilden sich mit großer Regelmäßigkeit erhebliche Staus, in denen auch die Busse der Nahverkehrsbetriebe stecken bleiben und erhebliche Verspätungen entstehen. Gleichzeitig müssen sich Fußgänger*innen und Radfahrer*innen viel zu schmale und gefährliche „Randstreifen“ teilen.
Wir beantragen daher, dass sich die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg dafür einsetzt, gezielt und in enger Abstimmung zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin, derartige Problemstellen zu identifizieren und auf geeignete Lösungen hinzuwirken, diese Überbleibsel der deutsch-deutschen Teilung zu beseitigen. Selbstverständlich sollen dabei auch Möglichkeiten einer umweltverträglichen und effizienteren Verknüpfung, z.B. durch schienengebundenen ÖPNV, berücksichtigt und genutzt werden. 35 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es beschämend, dass es solche sichtbaren Narben überhaupt noch gibt
Antragsteller möge allgemeiner formulieren, danach Annahme und Konsens möglich
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Aktion | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Nicht abgestimmt | Ä1 zum 47/I/2026 | Ändern | 1-14 | UB PM | Neuer Titel: Verbesserung der regionalen Verkehrsverbindungen zwischen dem Land Brandenburg und Land Berlin Ersetze Zeile 1-14 durch: Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg wird aufgefordert, sich gezielt und in enger Abstimmung zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin dafür einzusetzen, Problemstellen in der verkehrstechnischen Anbindung zwischen den beiden Bundesländern zu identifizieren und zu beheben. Besonderes Augenmerk soll dabei auf Umweltverträglichkeit, ein ausgewogenes Verhältnis von motorisiertem Individualverkehr, Fahrradverkehr und Fußgängern und Effizienz z.B. durch schienengebundenen ÖPNV gelegt werden. | Änderungsantrag (PDF) |