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- Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich eine Reformkommission zur Überprüfung der aktuellen Struktur des Brandenburger Verfassungsschutzes einzurichten. Die Kommission soll aus unabhängigen Experten, Angehörigen des Verfassungsschutzes, des Ministerium des Inneren und für Kommunales (MIK) sowie des Brandenburger Landtags bestehen.
- Die Reformkommission soll insbesondere die Herauslösung des Verfassungsschutzes aus dem MIK und dessen Überführung in ein eigenständiges Landesamt für Verfassungsschutz (LfV Brandenburg) als Landesoberbehörde unter Fachaufsicht des MIK und Kontrolle der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), analog zu Modellen in anderen Bundesländern (beispielsweise Sachsen), prüfen.
- Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, zusätzlich zu den notwendigen nicht-öffentlichen Sitzungen der PKK auch regelmäßige öffentliche Sitzungen abzuhalten, analog zur Vorgehensweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages.
Die aktuellen Entwicklungen um den Brandenburger Verfassungsschutz legen die Schwäche seiner derzeitigen Struktur als Abteilung des Innenministeriums offen. Dabei sollen diese jedoch nicht als Auslöser des Antrages verstanden werden, vielmehr ist eine Überprüfung der Struktur des Verfassungsschutzes aufgrund der stetig steigenden Herausforderungen ohnehin notwendig.
Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem liegen große Herausforderungen vor dem Verfassungsschutz. Gleichzeitig erhöht sich die Aufgabenlast durch die Gefahr hybrider Aktivitäten Russlands in Deutschland etwa im Bereich der Spionageabwehr und des Sabotageschutzes massiv. Diese Aktivitäten bedrohen auch Brandenburg unmittelbar: Neben Einrichtungen der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie ist auch kritische Infrastruktur wie Energie, Wasserversorgung oder der Zivilschutz stark gefährdet.
Zur Abwehr dieser Gefahren wird sich der Brandenburger Verfassungsschutz neu aufstellen müssen. Allein der Rechtsextremismus entwickelt sich Brandenburg alarmierend: Allein die Zahl rechter Gewalttaten erreichte 2024 mit 273 registrierten Angriffen einen neuen Höchststand. Besonders alarmierend ist der Anstieg der Gewalt gegen politische Gegner um fast 75%. Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem wird mit dieser bedenklichen Entwicklung nun auch ein erhöhter Beobachtungsaufwand der AfD einhergehen.
Vor diesem Hintergrund zeigen die aktuellen Entwicklungen um den Verfassungsschutz in Brandenburg erst recht: Es ist zu prüfen, ob der Verfassungsschutz in seiner aktuellen Struktur die bevorstehenden Aufgaben bewältigen und wie das Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz gestärkt werden kann. Die Überführung des Verfassungsschutzes in eine eigenständige obere Landesbehörde bringt, wie das Beispiel in sechs anderen Bundesländern (etwa Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen) deutlich zeigt, viele Vorteile mit sich. Neben der flexibleren Anpassung an schnell verändernde Sicherheitslagen können auch weitere nachrichtendienstliche Fähigkeiten aufgebaut und gestärkt werden. Bei der Ausbildung neuer Verfassungsschützer kann effizient auf den Verfassungsschutzverbund Bund/Länder zurückgegriffen werden. Die Prüfung durch eine Reformkommission soll eruieren, ob dies auch in Brandenburg zu einem erheblichen Mehrwert führen würden.
Die aktuelle Situation hat in der Öffentlichkeit ein schlechtes Licht auf den Verfassungsschutz und das MIK geworfen. Die Erfahrungen im Bund zeigen, dass öffentliche Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Vertrauensbildung beitragen. Darüber hinaus können so aktuelle Themen und Entwicklungen durch den Landtag sowie dem Verfassungsschutz prominent platziert werden, was die Transparenz und Verständnis erheblich steigert. Diese Maßnahme soll daher ein klares Signal des Vertrauens in den Verfassungsschutz und die sehr gute Arbeit des PKK darstellen.
Antrag soll mit Antrag 38 zusammengeführt werden