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1. Aufbau und Förderung europäischer Alternativen zu US- und China-Plattformen
   – Initiative des Landes für ein kommunales Pilotprojekt, bei dem öffentliche Kommunikation nicht über US-Server (Meta, X/Twitter, TikTok) läuft, sondern über europäische, datenschutzkonforme Alternativen (z. B. Mastodon, Pixelfed, Peertube etc.).
   – Unterstützung europäischer Softwarelösungen durch gezielte IT-Beschaffung in Verwaltung, Bildung und Kultur.
   – Partnerschaft mit europäischen Open-Source-Initiativen, um den Aufbau digitaler Infrastruktur mitzugestalten.
2. Digitale Souveränität als Bildungs- und Demokratiethema
   – Digitale Aufklärung in Schulen, Jugendzentren und der Erwachsenenbildung, die nicht nur Technikkompetenz, sondern auch Plattformkritik und Datenbewusstsein vermittelt.
   – Workshops und Veranstaltungen zu „digitaler Selbstverteidigung“, alternativen Plattformen und sicheren Kommunikationsformen.
   – Förderung einer demokratischen Netzkultur, die Meinungsfreiheit schützt, aber Desinformation, Hass und Manipulation klar begegnet – auf Grundlage europäischer Werte.
3. Politische Unterstützung für europäische Infrastrukturprojekte
   – Die SPD fordert das Land Brandenburg, den Bund und die EU auf,

• • Investitionen in europäische Cloud-, Kommunikations- und Plattformlösungen massiv zu erhöhen (z. B. über GAIA-X, European Public Stack etc.).
  • kommunale Öffentlichkeiten in die Entwicklung einzubinden – durch Pilotprojekte, Netzwerke und Forschungskooperationen.
  • Plattformregulierung weiter zu verschärfen, damit europäische Standards wie Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch gegen globale Digitalkonzerne durchgesetzt werden.

Digitale Souveränität ist kein Luxus, sondern eine Frage demokratischer Selbstbestimmung und wirtschaftlicher Resilienz. Als SPD setzen wir uns für eine Zukunft ein, in der soziale Medien und digitale Kommunikation nicht länger von außereuropäischen Interessen dominiert werden – sondern auf offenen, sicheren und solidarischen Strukturen basieren.