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Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) -EEG Umlage- ist dahingehend anzupassen, dass die Energieanbieter verpflichtet werden, den Gewinn, der durch einen geringeren Einkaufspreis an der Strombörse erzielt wird, an die Endkunden weiterzugeben und die in Milliardenhöhe gewährten Industrierabatte für sogenannte energieintensive Industrien nicht bei der Ermittlung der Höhe der Umlagen einzubeziehen und damit letztendlich jedem Haushalt aufzuerlegen.

1. Die SPD Brandenburg begrüßt ausdrücklich die Intentionen des ab dem Schuljahr 2017/2018 geltenden Rahmenlehrplans, einen konsequent aufeinander aufbauenden Schulunterricht in Berlin und Brandenburg von der ersten bis zur zehnten Klasse zu fördern. Dazu zählt insbesondere, die Inklusion aller Schüler*innen von Anfang an zu ermöglichen.
2. Die SPD Brandenburg spricht sich für die Stärkung folgender Themenfelder innerhalb des Rahmenlehrplans aus:
   • In der Doppeljahrgangsstufe 9/10 soll das Unterrichtsfach WAT einen neuen, zusätzlichen Schwerpunkt erhalten: Es sollen Themen und Fertigkeiten behandelt und vermittelt werden, die die Schüler*innen im täglichen Leben sowohl während als auch nach der Schulzeit beherrschen müssen. Dazu gehören etwa ein Einblick in das Versicherungswesen, das Mietwesen, Arbeitsverträge und Steuerwesen. Dieser Schwerpunkt wird den Anforderungen des neuen Rahmenlehrplans gerecht, der die Auseinandersetzung mit dem nachschulischen Leben als zu erlernende Kompetenz beschreibt. Es ist zu diesem Zweck von Vorteil, das Fach WAT auch in der 10. Klasse als Pflichtfach einzustufen.
   • Die Berufs- und Studienorientierung im Fach WAT soll durch praktische Erfahrungen ergänzt werden. Die Kooperation mit lokalen Unternehmen und Verbänden ist hierbei besonders wichtig. Sie ermöglicht Besichtigungen der Unternehmen sowie Gastbesuche der Unternehmensangehörigen in der Schule. Diese Kooperationen ermöglichen es darüber hinaus, den Kindern die Perspektiven in der Region zu zeigen.
     In der 9. Klasse soll jede*r Schüler*in ein mindestens zweiwöchiges Praktikum absolvieren. Wir begrüßen es, wenn die Schulen diesen Zeitraum verlängern. Damit die Schüler*innen von diesem Praktikum profitieren können, ist eine Vorbereitung nötig, welche sich im wesentlichen auf die Einschätzung der eigenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Interessen sowie die Identifikation von Anforderungen an Berufe konzentriert. Wir schlagen zur Vertiefung dieser Inhalte eine Projektwoche in der 8. Klasse vor, welche auch die Bekanntschaft mit lokalen Unternehmen beinhalten soll.
     Weitere Praktika nach der 9. Klasse soll gefördert werden. Es ist wünschenswert, dass jede*r Schüler*in mindestens zwei Praktika in der Schullaufbahn absolviert. Die 10. Klasse und für Abiturienten die 11. sowie 12. Klasse sind für solche Erfahrungen besonders wertvoll. In diesem Zeitraum soll das erste Mal – nach Möglichkeit regionale – Hochschulen besucht werden.
   • Im Einklang mit der in Teil B des neuen Rahmenlehrplans beschriebenen fächerübergreifenden Kompetenz „Medienbildung“ soll bereits in Grundschulen altersgerecht der sichere Umgang mit sozialen Medien vermittelt werden.
   • Im Rahmen des Politik- bzw. Gemeinschaftskundeunterrichts soll als oberster Leitwert die Demokratieerziehung stehen. Daher ist in den Lehrplänen und der Umsetzung gesteigerter Wert auf die Funktionsweise der Demokratie, ihrer Organe sowie auf die Bedeutung von Wahlen und Abstimmungen zu legen. Insbesondere soll auch ein Einblick in die Kommunalpolitik vermittelt werden. Die Schulen werden angehalten, durch Praxistage, Planspiele und Zusammenarbeit mit der Politik demokratische Werte und Wissen „am lebenden Objekt“ zu vermitteln.
     Im Einklang damit sollen den Schüler*innen in allen Fächern ihre Beteiligungsmöglichkeiten über die Mitwirkungsgremien innerhalb der Schule und darüber hinaus aufgezeigt werden. Innerhalb des Rahmenlehrplans ist den Schülern in geeigneten Fällen ein Mitspracherecht bei der Unterrichtsgestaltung einzuräumen.

Das geltende Recht diskriminiert lesbische Paare, indem es diesen den Zugang zu Samenbanken in Deutschland verwehrt. Die SPD Brandenburg fordert, dass diese Diskriminierung bei der Kinderwunschbehandlung beendet wird. SPD-Mitglieder der Landesregierung und die Abgeordneten der Landtags- und der Bundestagsfraktion fordert die SPD Brandenburg auf, entsprechende Gesetzesänderungen anzustoßen. Deutsche Samenbanken sollen, wie in den meisten europäischen Ländern auch, lesbischen Paaren für Behandlungen zugänglich gemacht werden. Die Gesetzesänderungen sollen auch die gleiche Kostenübernahme von Kinderwunschbehandlungen unabhängig vom Partnerschaftsmodell und der sexuellen Identität vorsehen.

Die Landtagsfraktion der SPD und die SPD-Minister der Landesregierung werden aufgefordert, entsprechend der Beschlüsse der UN-Klimakonferenz statt der bisher praktizierten “Energiewende” konkrete Schritte zur kurzfristigen Erlangung negativer Emissionen einzuleiten und im Bund dafür die Schrittmacherrolle zu übernehmen.

Die Landtagsfraktion der SPD und die SPD-Minister der Landesregierung werden aufgefordert, alle landesrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und darüber hinaus im Bundesrat initiativ zu werden, um die Kosten der Energiewende zukünftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Zumindest aber all den Menschen die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, die Kosten die ihnen aus dem Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) auferlegt werden, zu erstatten.

Der Ministerpräsident und die SPD-Minister in der Landesregierung werden aufgefordert, unverzüglich die Beteiligung des Landes Brandenburg an den vorgesehenen Tests der sogenannten Gigaliner (LKW mit bis zu 60 Tonnen Gesamtgewicht) abzubrechen und die spätere Zulassung dieser Fahrzeuge abzulehnen.

Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, das Gesetz des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BbgBGG) dahingehend zu öffnen, dass politische Sitzungen (wie z.B. eine Ortsvereinssitzung einer demokratischen politischen Partei) oder Sitzungen von z.B. gemeinnützigen Vereinen und allgemein Sitzungen von ehrenamtlich Aktiven mit Verwaltungsverfahren gleichgestellt und als solche angesehen werden.

Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, nach der Novellierung der Störerhaftung durch den Deutschen Bundestag in diesem Jahr, den Ausbau von WLAN-Netzen nicht nur indirekt zu fördern, sondern auch selbst qua Gesetz in allen öffentlichen Einrichtungen des Landes kostenlose öffentliche Hotspots für den Zugang ins Internet zur Verfügung zu stellen. Vor dem Zugang soll ins Netz soll aus Sicherheitsgründen gleichzeitig auf die Gefahren nicht verschlüsselter Verbindungen hingewiesen werden.

Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in der Altenpflege zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Prüfung der Curricula, die Feststellung der Gleichwertigkeit mit staatlich anerkannten deutschen Berufsabschlüssen und des Rechts zur Führung deutscher Berufsbezeichnungen wird durch Bundesbehörden und -einrichtungen in festgelegten kurzen Zeiträumen rechtsverbindlich durchgeführt und festgestellt. Die für die Umsetzung dieser Zielvorgaben notwendigen Ressourcen und Personalstunden, sind den jeweiligen Verwaltungen zur Verfügung zu stellen. Bis zur Umsetzung einer bundesweiten Lösung muss die Landesregierung entsprechend die zuständigen Stellen der Landesverwaltung mit den für eine rasche und rechtssichere Bearbeitung von Anerkennungsanträgen notwendigen Ressourcen ausstatten.

Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, dass verpflichtende Regelungen zur Kennzeichnung von gewerblichen Produktplatzierungen für in Deutschland produzierte Youtube-Videos geschaffen werden, um insbesondere minderjährige Zuschauer/innen, die oft den überwiegenden Teil der Zuschauer/innen ausmachen, klar und deutlich auf die Werbefunktion von häufig als unabhängig wahrgenommenen Videos hinzuweisen.